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Junckers "Rechte Hand": Reformvorgaben für Griechenland basieren auf falschen Zahlen

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Junckers "Rechte Hand": Reformvorgaben für Griechenland basieren auf falschen Zahlen

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Dieser Freitag – wieder ein Zahltag für Griechenland.

Im Vorfeld widersprach Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras in einem Artikel (“Le Monde”) dem Eindruck, seine Regierung bremse den Fortgang der Verhandlungen. Sein Tenor: Die Misere sei auch von den Vorgängern angerichtet worden und auch die Troika habe bisher die wenig staatstragenden Eliten geschont.

An Griechenland entscheide sich auch, wie es mit Europa weitergeht: Entweder mit Integration auf Augenhöhe und Solidarität oder mit einer Eurozone der “zwei Geschwindigkeiten” unter einem “extrem neoliberalen” Super-Finanzminister. Das wäre der Anfang vom Ende – und könnte die gesamte westliche Welt aus dem Gleichgewicht bringen.

Analyst Jan Rudolph, Researchfirma IHS Global Insight:

“Ein Grexit erfordert viel Entschiedenheit auf beiden Seiten, viele Wege ohne Wiederkehr. Da sind wir noch nicht wirklich. Ich meine, es wird eine politische Implosion geben, weniger eine finanzielle Kettenreaktion. Griechenland ist im Grunde ein abgebranntes Feuerwerk, was die finanzielle Ansteckung angeht.”

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (“Süddeutsche Zeitung”) warnte ausdrücklich vor den Gefahren eines Ausscheidens des Landes aus der Eurogruppe.

Nach Ansicht seines Kabinettschefs muss das Reformprogramm für Griechenland erheblich verändert werden. “Wir stehen in einer Korrektur eines Programms, das sich in einigen Punkten als unrealistisch und als sozial nicht ausgewogen herausgestellt hat”, so Martin Selmayr. Grund dafür sei unter anderem, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) vor Jahren falsche Berechnungen für die Entwicklung Griechenlands vorgelegt habe. “Das hat den normalen griechischen Bürger etwa 20 Prozent seines Gehalts gekostet”, sagte Selmayr. Griechenland habe wegen der Größe seiner Probleme bereits mehr geleistet als die meisten Euro-Länder. So sei das Etatdefizit von 15 auf Null Prozent gedrückt worden, die Gehälter im öffentlichen Dienst um 40 Prozent. “Griechenland hat schon einen hohen Preis bezahlt.”

Zwar müsse die griechische Regierung in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern weitere Reformen anbieten, etwa bei den Vorruhestandsregeln. Aber die Geldgeber müssten ihrerseits die Annahmen für die griechische Entwicklung ändern. Das wiederum hätte Auswirkungen auf die Vorgaben an Athen. Deutschland habe bisher keinen einzigen Euro durch die Griechenland-Rettungspakete verloren.

Juncker: An dem Tag, an dem ein Land aus dem Euro ausscheiden sollte, “würde sich die Idee in den Köpfen festsetzen, dass der Euro eben nicht irreversibel ist”. Als Konsequenz könnten sich internationale Investoren zurückziehen. “Die Vorstellung, dass wir weniger Sorgen und Zwänge haben, wenn Griechenland den Euro abgibt, teile ich nicht.”

Stimmt genau, meint der griechischer Restaurantbesitzer Emmanouil Kambouris:

“Wir haben einen Kredit in Euro aufgenommen, und wenn ich hörte, dass es zurück zur Drachme gehen soll, wäre das eine Katastrophe. Es ist unmöglich. Alle diese Verantwortlichen sollten mehr auf dem Boden der Tatsachen stehen, die Köpfe zusammenstecken und das Problem lösen. Es muss gelöst werden, ohne den Euro zu verlassen.”

Griechenland muss zum kommenden Freitag einen fälligen Kredit von 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Insgesamt werden in diesem Monat fast 1,6 Milliarden Euro fällig. Die Staatskassen sind aber leer. 7,2 Milliarden Euro an bereitstehenden Hilfen sind blockiert, mangels einer für die Geldgeber akzeptablen Reformliste.

su mit dpa, Reuters