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NSA darf vorerst keine Daten speichern

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Von Christoph Debets  mit REUTERS, dpa
NSA darf vorerst keine Daten speichern

<p>Der US-Geheimdienst <span class="caps">NSA</span> darf sein Programm zur massenhaften Speicherung der Telefon-Metadaten von US-Bürgern vorerst nicht fortsetzen. Weil der Senat der vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Geheimdienstreform nicht bis Mitternacht Ortszeit (6.00 Uhr <span class="caps">MESZ</span>) zugestimmt hat, erloschen die Befugnisse zur Vorratsdatenspeicherung um Mitternacht. Der libertär-konservative Senator Rand Paul verhinderte eine Abstimmung vor Ablauf der Frist. Allerdings könnte diese am Dienstag durchgeführt werden. Bis dahin, darf die <span class="caps">NSA</span> keine Verbindungsdaten speichern. Das Weiße Haus forderte den Senat auf, dafür zu sorgen, dass die “Speicherpause” so kurz wie möglich ausfällt.</p> <p>Bereits am Sonntagnachmittag (Ortszeit) begann die <span class="caps">NSA</span> nach Medienberichten damit, die Vorratsspeicherung herunterzufahren – eine Prozedur, die acht Stunden dauern sollte.</p>