Barack Obamas Geheimdienstreform liegt auf Eis: Der von den Republikanern dominierte Senat hat das Gesetz erstmal gestoppt. Doch damit gerät das
WERBUNGBarack Obamas Geheimdienstreform liegt auf Eis: Der von den Republikanern dominierte Senat hat das Gesetz erstmal gestoppt. Doch damit gerät
das gesamte Anti-Terror-Gesetz “USA Patriot Act” mitsamt vieler Ausspährechte in Gefahr.
“NSA-Ohren vorübergehend geschlossen”
La NSA a (provisoirement) fermé ses "oreilles" http://t.co/KDxlF9DWyhpic.twitter.com/kqdhTjZQLy
— Europe 1 (@Europe1) June 1, 2015
Der “USA Patriot Act” war als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen worden. Das am 1. Juni ausgelaufene Anti-Terror-Gesetz bildete die rechtliche Grundlage für den US-Geheimdienst NSA, im großen Stil Daten wie Telefonaufzeichnungen zu sammeln.
Der “USA Freedom Act” gilt als eine verwässerte Version des Vorgängers.
Was wird eine Gesetzesänderung für die NSA bedeuten?
Zugriff auf Telefonmetadaten h3>
Das neue Gesetz soll die NSA von der Erhebung massenweiser Daten unter anderem in folgenden Bereichen abhalten: Geschäftsunterlagen, Telefongesprächsdaten, Kreditkartenabrechnungen und Internet-Nutzungsstatistiken.
Der neue “USA Freedom Act” erfordert Genehmigungen der NSA, um Daten zu einer bestimmten Person oder einem Konto zu beziehen. Telefonmetadaten dürfte die NSA künftig nicht mehr selbst speichern. Die NSA steht zudem unter Beweispflicht dafür, dass eine Person oder ein Konto Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten aufweist.
Transparenz der Überwachung h3>
Ein Bericht muss jährlich mit Angaben über das Ausmaß der Spionagetätigkeit der NSA verfasst werden. Es muss sichergestellt werden, dass die nationale Sicherheit nicht bedroht oder beeinträchtigt wird.
“Einsamer-Wolf”-Bestimmung h3>
Das neue Gesetz erweitert die Definition von “Agenten einer fremden Macht”.Sicherheitsdiensten soll so die Überwachung “Einsamer Wölfe” vereinfacht werden, die etwa hinter dem blutigen Anschlag auf den Boston-Marathon steckten.
Flexiblere Abhörmethoden
Der Gesetzentwurf soll Abhörmaßnahmen erleichtern, sodass Nachrichtendienste Verdächtigen auch noch folgen können, wenn diese Kommunikationsgeräte regelmäßig ändern oder wechseln.
Was steckt hinter den Namen?
Vieles, wenn man in den USA mit Gesetzgebung befasst ist:
Der “USA PATRIOT Act”, der zum 1. Juni 2015 ausgelaufen ist, stand für:
*U*niting and *S*trengthening *A*merica by *P*roviding *A*ppropriate *T*ools *R*equired to *I*ntercept and *O*bstruct *T*errorism Act of 2001.
Der “USA FREEDOM Act” als designierte Nachfolgeregelung steht für:
*U*niting and *S*trengthening *A*merica by *F*ulfilling *R*ights and *E*nding *E*avesdropping, *D*ragnet-collection and *O*nline *M*onitoring Act.