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US-Senat für Geheimdienstreform

Der US-Senat hat am Dienstag das Gesetz zur Reform der Geheimdienstarbeit verabschiedet. 67 Senatoren stimmten für die Novelle, 32 dagegen.

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Der US-Senat hat das Gesetz zur Reform der Geheimdienstarbeit verabschiedet. Es sieht vor, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungen nicht mehr vom Geheimdienst, sondern von den Telefongesellschaften durchgeführt wird. Erst auf richterlichen Beschluss dürfen die Dienste auf die Metadaten zugreifen.

Dem Gesetz stimmten die demokratische Minderheit und ein Teil der Republikaner zu. Weil der Senat das Reformgesetz nicht vor Auslaufen der bestehenden Regelung am 31. Mai um 24 Uhr Ortszeit verabschiedet hat, musste die NSA ihre Vorratsdatenspeicherung einstellen.

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Nach Angaben eines führenden Geheimdienstmitarbeiters begann die NSA am Sonntag kurz vor 18 Uhr Ortszeit, die Sammlung von Verbindungsdaten herunterzufahren. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

Weiterführende Links

Gesetzentwurf im Wortlaut

The Washington Post: Bill ending NSA phone data collection heads to Obama