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Die türkische Systemfrage: Präsidial oder parlamentarisch

Seit vergangenem Jahr ist Recep Tayyip Erdoğan türkischer Staatspräsident. Unter seiner Leitung eilte die Regierungspartei AKP zuvor jahrelang von

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Die türkische Systemfrage: Präsidial oder parlamentarisch

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Seit vergangenem Jahr ist Recep Tayyip Erdoğan türkischer Staatspräsident. Unter seiner Leitung eilte die Regierungspartei AKP zuvor jahrelang von Wahlsieg zu Wahlsieg.

Am Sonntag geht es nicht nur um die neue Zusammensetzung des Parlamentes, die Wahl könnte auch eine Verfassungsänderung nach sich ziehen. Denn die AKP spricht sich für ein Präsidialsystem aus und braucht dazu eine Zweidrittelmehrheit.

Die wichtigsten Oppositionsparteien CHP, MHP und HDP unterstützen den angestrebten Systemwechsel nicht. Aus ihrer Sicht würde der Präsident zu viel Einfluss erhalten.

euronews-Korrespondent Bora Bayraktar sprach mit Politikwissenschaftler Haluk Alkan über die Systemfrage.

euronews:
In einer der wichtigsten Diskussionen vor der Wahl geht es um das Präsidialsystem. Präsident und Ministerpräsident sagen, dieses System sei notwendig. Was ist Ihre Meinung? Warum wird dieses System benötigt?

Haluk Alkan:
Zunächst einmal muss gesagt werden, dass das systemisch ist. Seit der Verfassung von 1961 haben wir ein Problem mit dem politischen System. Wir diskutieren eigentlich nicht über einen Wechsel von einem parlamentarischen zu einem präsidialen System. Denn wir haben kein gefestigtes parlamentarisches System, das auf Wunsch der Bevölkerung in ein Präsidialsystem überführt werden soll. Das ist falsch. Unser parlamentarisches System war nie institutionalisiert. Das muss man betonen. Vor allem die Verfassung von 1982 hat dem Präsidenten außergewöhnlichen Einfluss gegeben, den man in parlamentarischen Systemen normalerweise nicht hat. Der Präsident wurde zu einer politischen Figur gemacht, die die Staatsorgane beaufsichtigt, ohne vom Volk in Frage gestellt oder kontrolliert zu werden. Er kann beliebig in die Regierung eingreifen. Das ist gegen das Wesen parlamentarischer Systeme.

euronews:
Es gibt eine weitere Debatte. Darin geht es um die Fragen, ob das türkische System autoritär werden könnte und ob die Möglichkeit besteht, dass sich das Verhältnis zwischen Judikative, Exekutive und Legislative verschlechtert. Besteht diese Gefahr?

Alkan:
Meiner Ansicht nach wäre es falsch zu sagen, dass das türkische Volk ein autoritäres System bekommen würde. Manche Regierungen, die lange an der Macht sind, durchdringen die Institutionen eines Staates. Doch das kann es in präsidialen, parlamentarischen und halb-parlamentarischen Systemen geben. Wenn man 20 Jahre lang die Regierung stellt und das Parlament kontrolliert, kann man die Gesetzgebung, die Justiz und alles kontrollieren. Das ist ein Problem der Demokratie und nicht des präsidialen oder parlamentarischen Systems. Wenn Menschen eine politische Idee lange Zeit unterstützen, kann das dazu führen. Aber demokratische Prozesse können das wieder ausgleichen.