Am Sonntag 7. Juni wählt die Türkei ein neues Parlament. Die Großen Nationalversammlung mit ihren 550 Abgeordneten wird dann neu zusammengesetzt. Die
WERBUNGAm Sonntag 7. Juni wählt die Türkei ein neues Parlament. Die Großen Nationalversammlung mit ihren 550 Abgeordneten wird dann neu zusammengesetzt. Die Entscheidung, welche Regierung das Land in den kommenden vier Jahren leiten soll, wird fallen.
Auch die AKP, die “Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei”, die seit 13 Jahren in der Türkei regiert, steht am Sonntag zur Wahl. Im August 2001 wurde sie von Recep Tayyip Erdoğan gegründet. Er hat sie groß gemacht. Der Präsident aber, der laut Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist, muss sich aus dem Wahlkampf heraushalten.
Die AKP hat unter Erdoğan wie keine andere Partei zuvor nach dreißig Jahren Bürgerkrieg den Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angestoßen. Zur Zeit steht der Prozess jedoch eher still. Bei der Parlamentswahl will sich nun die pro-kurdische “Demokratische Partei der Völker” HDP zum ersten Mal ins Parlament wählen lassen. Sie könnte zum Königsmacher werden…
Wie funktioniert das türkische Wahlsystem?
Die Türkei ist eine parlamentarische Republik, in der der Ministerpräsident die eigentliche Macht hat. Die Rolle des Präsidenten ist repräsentativ. Der Ministerpräsident ist in der Regel der Chef der Partei, die die Mehrheit im Parlament bekommt.
Am Sonntag konkurrieren 20 politische Parteien und mehr als 150 unabhängige Kandidaten, um in das Parlament einzuziehen. Da die Parteien dazu jedoch eine Hürde von 10 Prozent (die höchste Hürde weltweit!) erreichen müssen, werden es nur wenige schaffen. Wenn eine Partei die Wahlen in einigen Städten gewinnt, es aber nicht über zehn Prozent auf nationaler Ebene schafft, werden ihre Stimmen auf andere Parteien verteilt. Das System,das nach dem Militärputsch von 1980 gegründet wurde, begünstigt daher große Parteien. Für kleinere ist es schwer, Fuß zu fassen.
Welches sind die Favoriten?
Laut Umfragen scheinen nur drei große Parteien ihre Plätze im Parlament sichern zu können. Diese Parteien sind die regierende AKP vom Parteichef und aktuellem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, die Mitte-Links-Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP), die vom ehemaligen Ökonomen Kemal Kılıçdaroğlu angeführt wird, und die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP).
Die AKP ist immer noch der Favorit: Sie könnte am Sonntag auf 40 Prozent der Stimmen kommen. Die CHP kämpft, um 30 Prozent zu erreichen. Die Nationalisten könnten auf geschätzt rund 16 Prozent der Stimmen kommen. Das große Fragezeichen ist der Ausgang der Wahlen für die pro-kurdischen Demokratische Partei der Völker (HDP). Sie ist zum ersten Mal im Rennen und könnte in der Lage sein, die Zehn-Prozent-Hürde zu überschreiten. Umfragen deuten darauf hin, dass es sehr nahe an der Zehn-Prozent-Marke für sie ausgehen könnte.
Was könnte sich ändern?
Erdogan hat öffentlich erklärt, dass er mehr als die symbolische und repräsentative Rolle des Präsidenten – anders als seine Vorgänger – anstrebt. Das Amt als Präsident der Republik schreibt Erdoğan eigentlich Neutralität vor. Im Wahlkampf trat er dennoch mit großen öffentlichen Versammlungen im ganzen Land – und im Ausland vor türkischen Wählern – auf. Sogar TV-Auftritte wurden organisiert. Seine Rivalen beschweren sich regelmäßig über Amtsmissbrauch.
Erdoğans Ziel ist es, die Verfassung so zu verändern, dass seine eigene Position als Staatspräsident gestärkt wird. Dafür muss jedoch eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt werden: Die AKP braucht entweder 330 Sitze, um über die Änderung in einem Referendum abstimmen zu lassen oder 367 Sitze – eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament – um die Verfassungsänderung ohne eine Volksabstimmung zu erreichen.
In den vergangenen Jahren waren kurdische Parteien an der hohen Zehn-Prozent-Hürde gescheitert. Das könnte sich in diesem Jahr ändern: Wenn die HDP die notwendige Hürde überwindet, könnte sie Erdoğans Pläne durchkreuzen. Ihm fehlt dann wahrscheinlich die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die er für seine angestrebte Verfassungsänderung benötigt. Nach Ansicht einiger Beobachter könnte die HDP nach der anstehenden Wahl nicht nur zum ersten Mal im Parlament vertreten sein, sondern die Mehrheit von Erdoğans AKP in der Großen Nationalversammlung bedrohen.
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