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G7 bleiben bei Sanktionspolitik gegen Russland

Der griechische Schuldenstreit und die gegen Russland verhängten Sanktionen in der Ukraine-Krise waren zwei der Themen am ersten Tag des G7-Gipfels

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G7 bleiben bei Sanktionspolitik gegen Russland

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Der griechische Schuldenstreit und die gegen Russland verhängten Sanktionen in der Ukraine-Krise waren zwei der Themen am ersten Tag des G7-Gipfels in den bayrischen Alpen.

An Kremlchef Wladimir Putin wollen die Staats- und Regierungschefs aus Oberbayern ein geschlossenes Signal senden: Eine Lockerung von Sanktionen gegen Moskau gibt es nur bei Umsetzung des Minsker Friedensplans. Das erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gastgeberin des Treffens auf Schloss Elmau bereits vor den Gesprächen zur Außenpolitik am Sonntagabend: “Ich gehe davon aus, dass wir ein geschlossenes Signal hier abgeben. Und zwar nicht Sanktionen als Selbstzweck sondern Sanktionen wenn sie notwendig sind und als Instrument um auch Ziele zu erreichen. Wir haben immer gesagt: Es gibt eine Kopplung des Minsker Abkommens und der Verlängerung der Sanktionen – beziehungsweise dann auch der Möglichkeit, sie aufzuheben”, so Merkel am Abend im ZDF. Das weiße Haus bestätigte diesen Kurs auch seitens der USA.

Moskau war im vergangenen Jahr wegen seiner Rolle in der Ukraine-Krise aus der Runde ausgeschlossen worden. Eine Rückkehr gibt es laut Merkel vorerst nicht: die “bestehende Barriere” könne derzeit “nicht überwunden” werden.

Der Protest von tausenden G7-Gegnern verlief größtenteils gewaltfrei. Mehrere Dutzend Aktivisten wurden nach Sitzblockaden in Gewahrsam genommen. Rund 20.000 Polizisten sind um Schloss Elmau im Einsatz, um Ausschreitungen von Globalisierungsgegnerm zu verhindern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das Demonstrationsverbot in Hör- und Sichtweite von Schloss Elmau am Samstag bestätigt.

Die offzielle Seite der deutschen Bundesregierung zum G7-Gipfel finden Sie hier.