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Antikorruptionskampf: Rumäniens Regierungschef behält Immunität

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Von Euronews
Antikorruptionskampf: Rumäniens Regierungschef behält Immunität

<p>Trotz der gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungen behält Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta seine parlamentarische Immunität. </p> <p>Das Abgeordnetenhaus in Bukarest lehnte einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität ab.</p> <p>Die Entscheidung fiel mit 231 Nein-Stimmen zu 120 Ja-Stimmen deutlich aus.</p> <blockquote class="twitter-tweet" lang="fr"><p lang="fr" dir="ltr"><a href="https://twitter.com/hashtag/Romania?src=hash">#Romania</a>: Prime Minister Victor Ponta retains immunity despite investigation – <a href="http://t.co/TgwKU8fPJQ">http://t.co/TgwKU8fPJQ</a> <a href="http://t.co/5Zl3oMzMKD">pic.twitter.com/5Zl3oMzMKD</a></p>— Panteres.com (@PanteresNEWS) <a href="https://twitter.com/PanteresNEWS/status/608210789472858112">9 Juin 2015</a></blockquote> <script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> <p>Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft, <span class="caps">DNA</span>, wirft Ponta Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.</p> <p><span class="caps">DNA</span>-Sprecherin Livia Saplacan sagte:</p> <p>“Die Anschuldigungen und strafrechtlichen Untersuchungen wegen Urkundenfälschung betreffen den Zeitraum, zu dem Ponta als Rechtsanwalt tätig war. </p> <p>Unsere Abteilung hat um Erlaubnis zur Durchfrührung von strafrechtlichen Ermittlungen wegen dreier Verbrechen durch Interessenkonflikte gebeten.”</p> <p>Ponta ist seit 2012 Regierungschef. </p> <p>Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 2007 und 2008 als Rechtsanwalt an überteuerten Beratungsverträgen für zwei staatliche Energiekomplexe beteiligt gewesen zu sein.</p> <p>Ponta lehnt einen von <a href="http://de.euronews.com/2014/11/17/der-deutsche-praesident-soll-es-richten-hoffnungen-auf-politischen-wandel-in-/">Staatspräsident Klaus Iohannis</a> mehrfach geforderten Rücktritt ab.</p> <blockquote class="twitter-tweet" lang="fr"><p lang="de" dir="ltr">Der sozialistische Premier Victor Ponta steht unter Korruptionsverdacht. Der deutschstämmige Präsident Johannis,… <a href="http://t.co/J127U4GnUP">http://t.co/J127U4GnUP</a></p>— Eric Soxenfilmierer (@Soxenfilmierer) <a href="https://twitter.com/Soxenfilmierer/status/607143130555674624">6 Juin 2015</a></blockquote> <script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> <p>Am kommenden Freitag wird im Parlament auf Antrag der Opposition die Vertrauensfrage gestellt.</p>