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"Cum-Ex"-Stelldichein von Ermittlern bei der Deutschen Bank

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"Cum-Ex"-Stelldichein von Ermittlern bei der Deutschen Bank

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Auf der Suche nach dubiosen
Geschäften einzelner Kunden haben
Ermittler mehrere Büros der Deutschen Bank: durchsucht. “Beweismittel im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kunden in Bezug
auf bestimmte Wertpapiertransaktionen sollten sichergestellt werden”, sagte ein
Konzernsprecher. “Es sind keine Mitarbeiter der Bank beschuldigt.”

Nach Medienberichten (“Bild”-Zeitung, hr-Info) geht es um Steuerbetrug durch sogenannte
Cum-Ex-Geschäfte. Dabei werden
Aktien rund um den Dividendenstichtag börsennotierter Unternehmen gekauft und verkauft.

Das Ziel: Mehrfach-Bescheinigungen
über nicht gezahlte Kapitalertragssteuern. (Sie sollen den Fiskus um Milliarden gebracht haben. In der Folge erstatteten die Finanzbehörden die einmal abgezogene Kapitalertragssteuer auf die Dividende sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer der Aktie. Deutschland hatte diese Gesetzeslücke erst 2012 geschlossen.

Die Deutsche Bank hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Besuch von Fahndern: Im Verfahren um Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) wurde die Zentrale der Bank in Frankfurt gleich zwei Mal durchsucht: im April 2010 und kurz vor Weihnachten 2012.

Das Finanzinstitut hat einige Untersuchungen laufen: Wegen mutmaßlicher Manipulation bei Leitzinsen und Derivaten, Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Im April wurde die Deutsche Bank wegen Manipulation des Interbankenzinses Libor zu 2,2 Milliarden Euro Geldstrafe verurteilt.

su mit dpa