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Rumäniens Regierungschef Ponta will Strafverfolgern Dokumente vorlegen

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Von Euronews
Rumäniens Regierungschef Ponta will Strafverfolgern Dokumente vorlegen

<p>Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta behält seine Immunität als parlamentarischer Abgeordneter. </p> <p>Trotz strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Sozialisten lehnte das Abgeordnetenhaus in Bukarest einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität ab.</p> <p>Die Entscheidung fiel mit 231 Nein-Stimmen zu 120 Ja-Stimmen deutlich aus.</p> <p>Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft, <span class="caps">DNA</span>, wirft Ponta Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.</p> <blockquote class="twitter-tweet" lang="fr"><p lang="en" dir="ltr">PM Victor Ponta said he supported Romania's anti-corruption agency. Now it is targeting him <a href="http://t.co/j4E3MpK944">http://t.co/j4E3MpK944</a> <a href="http://t.co/Rire1Udzdn">pic.twitter.com/Rire1Udzdn</a></p>— The Economist (@TheEconomist) <a href="https://twitter.com/TheEconomist/status/607068381171359744">6 Juin 2015</a></blockquote> <script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> <p>Ponta erläuterte seinen nächsten Schritt:</p> <p>“Ich werde den Strafverfolgern alle benötigten Dokumente vorlegen. Das werde ich persönlich machen. Und ich bin überzeugt: in sehr kurzer Zeit wird es eine Entscheidung geben, die belegen wird, dass ich vor acht Jahren alle Gesetze respektiert habe.”</p> <p>Die Vorwürfe beziehen sich auf Vorgänge während Pontas Tätigkeit als Rechtsanwalt in den Jahren 2007 und 2008. Der Regierungschef ist seit 2012 im Amt.</p> <p>Analyst Mircea Marian kommentierte:</p> <p>“Dies wird ein Signal für die Mitglieder des Kabinetts Ponta, dass sie keine Untersuchungen der <span class="caps">DNA</span>-Abteilung befürchten müssen. Wahrscheinlich explodiert die Korruption. Es liegt auf der Hand, dass, wenn diese Regierung im Frühjahr noch im Amt ist und das Mandat der <span class="caps">DNA</span>-Chefin Laura Kovesi abläuft, Kovesi nicht für eine neue Amtszeit vorgeschlagen wird.” </p> <p>Die <span class="caps">DNA</span>-Abteilung der Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen mutmaßlich fiktiver Beratungsverträge für staatliche Energiekonzerne.</p> <p>Ponta lehnte einen von Staatspräsident Klaus Iohannis geforderten Rücktritt mehrmals ab. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten machte politische Gegner für die Entstehung der Anschuldigungen verantwortlich.</p> <p>Am kommenden Freitag muss sich Ponta im Parlament auf Antrag der Opposition einem Misstrauensvotum stellen.</p> <p>Nicht nur Iohannis fordert Pontas Rücktritt:</p> <blockquote class="twitter-tweet" lang="fr"><p lang="fr" dir="ltr">Corruption : les Roumains réclament la démission du Premier ministre ! <a href="http://t.co/SpzWxrdPQY">http://t.co/SpzWxrdPQY</a> /v <a href="https://twitter.com/courrierinter"><code>courrierinter</a> <a href="http://t.co/9XVMKpEvxH">pic.twitter.com/9XVMKpEvxH</a></p>&mdash; Aidons l&#39;Argent (</code>AidonslArgent) <a href="https://twitter.com/AidonslArgent/status/608185391154397184">9 Juin 2015</a></blockquote> <script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>