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Britisches Parlament billigt Gesetz zur EU-Volksabstimmung

Das britische Parlament hat das Gesetz über die geplante Volksabstimmung gebilligt. Bei der Abstimmung geht es um die Frage, ob Großbritannien in der

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Britisches Parlament billigt Gesetz zur EU-Volksabstimmung

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Das britische Parlament hat das Gesetz über die geplante Volksabstimmung gebilligt.

Bei der Abstimmung geht es um die Frage, ob Großbritannien in der Europäischen Union bleiben soll oder nicht.

Die gerade erst wiedergewählten Konservativen hatten das Referendum im Wahlkampf versprochen.

Protest kommt von schottischer Seite: Für die Schotten gilt das Gesetz ebenso, sie sind aber klar europafreundlich, im Gegensatz zu anderen Landesteilen.

Der einstige Führer der Schottischen Nationalpartei Alex Salmond nennt es undemokratisch, sollte Schottland dadurch gegen seinen Willen aus der EU getrieben werden.

Trotz der schottischen Bedenken stimmten alle anderen Parteien im Unterhaus des Parlaments dafür.

Regierungschef David Cameron will versuchen, mit den anderen EU-Ländern Reformen zu vereinbaren.

Die EU-Partner lehnen seine Pläne aber weitgehend ab: Schließlich wären diese mit Änderungen von Verträgen verbunden.

Das wiederum würde Volksabstimmungen in anderen Ländern nach sich ziehen – ein Szenario, auf das keine der anderen Regierungen versessen ist.

Spätestens Ende 2017 sollen die Briten in der Volksabstimmung dann entscheiden, ob sie – je nach Ausgang der Verhandlungen – noch in der EU bleiben wollen.