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Britisches Parlament billigt Gesetz zur EU-Volksabstimmung

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Von Euronews
Britisches Parlament billigt Gesetz zur EU-Volksabstimmung

<p>Das britische Parlament hat <a href="http://www.parliament.uk/business/news/2015/june/commons-second-reading-european-union-referendum-bill/">das Gesetz über die geplante Volksabstimmung</a> gebilligt.</p> <p>Bei der Abstimmung geht es um <a href="https://www.gov.uk/government/news/government-publishes-eu-referendum-bill">die Frage, ob Großbritannien in der Europäischen Union bleiben soll</a> oder nicht.</p> <p>Die gerade erst wiedergewählten Konservativen hatten das Referendum im Wahlkampf versprochen.</p> <p>Protest <a href="http://www.snp.org/media-centre/news/2015/jun/eu-ref-bill-fails-democratic-participation">kommt von schottischer Seite</a>: Für die Schotten gilt das Gesetz ebenso, sie sind aber klar europafreundlich, im Gegensatz zu anderen Landesteilen.</p> <p>Der einstige Führer der Schottischen Nationalpartei Alex Salmond nennt es undemokratisch, sollte Schottland dadurch gegen seinen Willen aus der EU getrieben werden.</p> <p>Trotz der schottischen Bedenken stimmten alle anderen Parteien im Unterhaus des Parlaments dafür.</p> <p>Regierungschef David Cameron will versuchen, mit den anderen EU-Ländern Reformen zu vereinbaren.</p> <p>Die EU-Partner lehnen seine Pläne aber weitgehend ab: Schließlich wären diese mit Änderungen von Verträgen verbunden.</p> <p>Das wiederum würde Volksabstimmungen in anderen Ländern nach sich ziehen – ein Szenario, auf das keine der anderen Regierungen versessen ist.</p> <p>Spätestens Ende 2017 sollen die Briten in der Volksabstimmung dann entscheiden, ob sie – je nach Ausgang der Verhandlungen – noch in der EU bleiben wollen.</p>