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Streit über TTIP im Europaparlament

Nach tumultartigen Szenen hat das Europaparlament die für diesen Mittwoch geplante Debatte über das künftige Freihandelsabkommen – TTIP – zwischen

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Streit über TTIP im Europaparlament

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Nach tumultartigen Szenen hat das Europaparlament die für diesen Mittwoch geplante Debatte über das künftige Freihandelsabkommen – TTIP – zwischen der EU und den USA verschoben.

Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus, Debatte und Abstimmung nicht zu trennen. Die Abstimmung selbst hatte Parlamentspräsident Martin Schulz bereits am Dienstagabend verschoben.

“Martin Schulz hat entschieden, die Abstimmung zu verschieben, um zu verhindern, dass die Risse innerhalb der Gruppe der Sozialisten sichtbar werden”, kritisierte die niederländische Liberale Sophie in t’Veld. “Ich war etwas enttäuscht, dass er an diesem Morgen nicht anwesend war. Mit seiner Entscheidung hat er Chaos ausgelöst. Wo war Martin Schulz?”

Der so Gescholtene sagte euronews: “Das Europaparlament sollte nicht unterschätzen, dass die Europäische Kommission im Auftrag der 28 Mitgliedsstaaten mit den USA, der größten Wirtschaftsmacht der Welt verhandelt. Bei einem Abkommen wie diesem sollte das Europaparlament ein starkes Signal aussenden und nicht mit mehreren Stimmen sprechen.”

Der Chef der Konservativen im Parlament, der Deutsche Manfred Weber, verteidigte die Entscheidung des Präsidenten: Martin Schulz habe seine Entscheidung auf der Grundlage der Geschäftsordnung getroffen. Der Grund dafür sei die Fülle von Änderungsanträgen gewesen. Schulz habe eine Überlastung des Parlaments vermeiden wollen.

Der französische Grüne Yannick Jadot reagierte empört: “Wer ist dieses Europaparlament, das Angst vor der Abstimmung, der Debatte, Angst vor den Bürgern Europas hat? Wir sollten debattieren und abstimmen!”

Ein neuer Termin für Debatte und Abstimmung wurde noch nicht vereinbart. Der Streit über das geplante Abkommen entzündet sich vor allem an dem Mechanismus, der Unstimmigkeiten zwischen Investoren und Staaten regeln soll.