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Flucht aus Südafrika: Sudans Staatschef Bashir entkommt Justiz

Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir ist zurück in seinem Heimatland. Er hatte ein ein

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Flucht aus Südafrika: Sudans Staatschef Bashir entkommt Justiz

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Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir ist zurück in seinem Heimatland. Er hatte ein ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Südafrika kurz zuvor fluchtartig verlassen. Der 71jährige verstieß damit gegen ein Ausreiseverbot, das ein südafrikanischen Gericht verhängt hatte.

“Südafrika hat die Chance verpasst, Präsident Baschir zu verhaften und damit gegen die eigene Verfassung von 1996 verstoßen“, sagte der zuständige Richter in Pretoria, Dunstan Mlambo. Als Mitgliedsstaat des Weltstrafgerichts wäre es eigentlich die Pflicht Südafrikas gewesen, Al-Baschir zu verhaften. Die Regierung argumentierte jedoch, dem Präsidenten stehe wegen der Teilnahme an dem Gipfeltreffen Immunität zu.

Kritik von Menschenrechtsaktivisten

“Dieser Rechtsbruch schafft einen ganz unglücklichen Präzedenzfall. Ein Urteil eines hohen südafrikanischen Gerichts wird einfach ignoriert. Wir sind immerhin Mitglied der Vereinten Nationen“, sagte der Rechtsanwalt Thokwane Moloto, der die Verhaftung vor Gericht durchsetzen wollte.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat seit 2009 zwei Haftbefehle gegen Al-Baschir erlassen wegen des Verdachts auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenprovinz Darfur. Seither reist er praktisch nur noch in arabische und afrikanische Staaten, die das Gericht nicht anerkennen.

Scharfe Kritik kam von Menschenrechtsaktivisten: Der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, twitterte, Südafrika habe die eigene Justiz auf “beschämende Weise beleidigt”, indem es den für “Massenmorde” verantwortlichen Baschir habe abreisen lassen.