Nachdem am Sonntagabend ein Vermittlunsgversuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junckers scheiterte, wächst die Furcht vor einer
WERBUNGNachdem am Sonntagabend ein Vermittlunsgversuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junckers scheiterte, wächst die Furcht vor einer Staatspleite Griechenlands. Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder bei der Mehrwertsteuer.
Bis Ende des Monats muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.
“Es ist ein Missverständnis zu behaupten, die Institutionen – EU-Kommission, EZB und IWF – hätten Rentenkürzungen gefordert”, so eine Sprecherin der Kommission. Sie fügte hinzu: “Das Rentensystem ist eines der kostspieligsten in Europa. Eine Reform des Rentensystems ist eine der Forderungen.”
Die Verhandlungen drehen sich seit Monaten um die letzte Tranche des noch laufenden Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sagte vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, mit einer Pleite Griechenlands gelange man in unbekannte Gewässer.
Zugleich versicherte er, man habe die nötigen Mittel, um die Kontrolle zu behalten. Draghi betonte: “Der Ball liegt klar im Feld der griechischen Regierung.”
An diesem Donnerstag kommen die Euro-Finanzminister in Luxemburg zusammen. Die Erwartungen an das Treffen sind jedoch gering, da eine politische Lösung bisher fehlt.
“Die EU-Kommission hat erklärt, sie sei für eine nächste Verhandlungsrunde bereit, wenn Griechenland neue Vorschläge macht”, sagt unsere Korrespondentin Efi Koutsokosta. “Diplomaten zufolge gibt es Spielraum bei der Reform des Rentensystems und bei der Kürzung des Verteidigungshaushalts, der gemessen am Bruttoinlandsprodukt, der zweithöchste innerhalb der NATO ist.”