In der Türkei hat sich der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP, dafür ausgesprochen, dass die drei bisherigen Oppositionsparteien eine Koalition bilden.
WERBUNGIn der Türkei hat sich der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP, dafür ausgesprochen, eine neue Regierung unter Ausschluss der bisherigen islamistischen Regierungspartei AKP zu bilden. Die AKP hatte bei den Wahlen am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren.
“Die Hauptaufgabe eine Regierung zu bilden, fällt dem 60-Prozent-Block zu. Wenn wir den Willen des Volkes respektieren und seine Erwartungen erfüllen wollen, dann müssen wir eine Regierung bilden, die die Erwartungen der 60 Prozent erfüllt”, erklärte CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan rief die politischen Parteien auf, ihre Meinungsverschiedenheiten beiseite zu legen und rasch eine Regierung zu bilden. Erdoğan erklärte, er wolle der AKP, als stärkster Partei, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Sollte innerhalb der verfassungsmäßigen Frist von 45 Tagen keine Regierung zustande kommen, werde er das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.
More than 98% of votes have been counted. So far AK Partry gets 256 seats, HDP gets 79 seats. #TurkeyElectionpic.twitter.com/sPJR1uq3aX
— Elif Merve (@elifmerve7) June 7, 2015
Beobachter vermuten, das Erdoğan auf rasche Neuwahlen spekuliert, weil die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die AKP dann die absolute Mehrheit der Mandate wieder erringen könnte.
Angesichts starker ideologischer Gegensätze zwischen den bisherigen Oppositionsparteien, der sozialdemokratischen CHP, der nationalistischen MHP und linken pro-kurdischen HDP gilt eine Koalition der Oppositionsparteien als unwahrscheinlich.
Ein Stolperstein für ein Bündnis zwischen AKP und MHP, die sich ideologisch nahe stehen, ist die Kurdenfrage. Die MHP lehnt den Friedensprozess mit den kurdischen Untergrundkämpfern ab, Erdoğan hat ihn zu Priorität erklärt.
Weiterführende Links
Republikanische Volkspartei / Cumhuriyet Halk Partisi (CHP)
Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung / Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP)
Partei der Nationalistischen Bewegung / Milliyetçi Hareket Partisi (MHP)
Demokratische Partei der Völker / Halkların Demokratik Partisi (HDP)