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EU-Gerichtshof bestätigt EZB-Strategie - weniger Trümpfe für Griechen

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EU-Gerichtshof bestätigt EZB-Strategie - weniger Trümpfe für Griechen

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat der Europäischen Zentralbank (EZB) grünes Licht für wichtige Elemente ihres Euro-Rettungskurses gegeben.

Die Luxemburger Richter konstatierten, das 2012 von EZB-Chef Mario Draghi in Aussicht gestellte, aber bisher nie umgesetzte “OMT”-Programm (“Outright Monetary Transactions”) zum Ankauf von Anleihen kriselnder Euro-Länder sei mit EU-Recht vereinbar: Es überschreite nicht die währungspolitischen Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) und verstoße auch nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung.

Der Beschluss der EZB hatte besonders in Deutschland heftige Kritik und Klagen von mehr als 35.000 Bürgern ausgelöst. Sie werfen den Währungshütern vor, ihr Mandat zu überziehen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatten unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein “Mehr Demokratie” geklagt.

Die Karlsruher Richter waren im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB
habe mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten, weil sie
laut EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Zudem verstoße der OMT-Beschluss gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zum ersten Mal ein Verfahren nach Luxemburg übertragen, hat aber nun das letzte Wort, ob die EZB-Pläne auch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. “Im Extremfall könnte das deutsche Verfassungsgericht Berlin auffordern, die Teilnahme der Deutschen Bundesbank an OMT zu stoppen”, sagte der Präsident des DIW-Instituts, Marcel Fratzscher. Karlsruhe würde darauf abzielen, die Risiken für den deutschen Steuerzahler zu begrenzen und dies könnte den Spielraum der EZB in der Zukunft einschränken.

Als OMT 2012 beschlossen wurde, standen Spanien und weitere Länder der Euro-Zone an den Finanzmärkten massiv unter Druck. Das Programm sieht den gezielten Kauf von Bonds angeschlagener Euro-Staaten vor. Die Idee dahinter: Die Zinsaufschläge für die Anleihen sollen durch die Käufe gedrückt werden, die betroffenen Länder damit zahlungsfähig bleiben. Um in den Genuss der Hilfen zu kommen, müssen Länder allerdings sehr strenge Reformauflagen erfüllen.

OMT ist nicht mit dem seit März laufenden, über eine Billion Euro schweren Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB zu verwechseln. Dieses zielt nicht auf Anleihen einzelner Krisenstaaten, sondern auf die aller Euro-Länder ab. Auch der geldpolitische Charakter des QE (“Quantitative Easing”) genannten Programms ist viel eindeutiger: Es soll die Konjunktur anheizen und die aktuell sehr niedrige Inflation nach oben treiben.

Obwohl das EuGH-Urteil das aktuelle Programm nicht direkt betrifft, dürfte es den Währungshütern mehr Rechtssicherheit für QE geben.

Kläger Gauweiler hat das “Ja” des
EuGH zu den Staatsanleihenkäufen der EZB als schweres Fehlurteil kritisiert. Gauweiler und Mitkläger Dietrich Murswiek werteten den EuGH-Spruch als schwerwiegende Verletzung der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten. Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts habe der EuGH beiseite gewischt. “Für das Bundesverfassungsgericht ist das
Urteil des EuGH eine Kriegserklärung”, hieß es in Gauweilers und Murswieks Presseerklärung.

Auch Ifo-Chef Hans-Werner Sinn bemängelte die Entscheidung des EuGH: “Das ist ein
bedauerlicher Fehler des Gerichts.” Anders als vom Gericht dargestellt, überschreite die EZB sehr wohl ihre Kompetenzen und betreibe Wirtschaftspolitik.

Das EuGH-Urteil könnte nach Experten-Meinung die aktuelle Verhandlungsposition des überschuldeten Griechenlands schwächen: Die EZB hätte freie Hand, nach einem möglichen Grexit aktiv
Ansteckungsgefahren auf Anleihemärkten zu bekämpfen.

su mit dpa, Reuters