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Flüchtlingsfrage spaltet Europa

Italien und Griechenland sind mit der stetig wachsenden Anzahl von Migranten überfordert. Die anderen EU-Staaten versprechen zwar Solidarität, doch

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Flüchtlingsfrage spaltet Europa

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Italien und Griechenland sind mit der stetig wachsenden Anzahl von Migranten überfordert. Die anderen EU-Staaten versprechen zwar Solidarität, doch viele davon wollen sich nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten.

Meinung

Migranten, die kein Asylrecht genießen, sollten zurückgeführt werden

Die EU-Innenminister, die in Luxemburg zusammenkamen, konnten sich nicht auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel einigen. “Die Migranten, die kein Asylrecht genießen, sollten zurückgeführt werden”, so Italiens Innenminister Angelino Alfano. “Darauf gründet das System. Funktioniert das, könnten wir das Problem leicht in den Griff bekommen, für das es keine rasche Lösung gibt. Funktioniert das nicht, gibt es Schwierigkeiten. Wir sind uns einig, dass die Verantwortung Europas dafür immer größer wird.”

Die Kommission hatte vorgeschlagen, 40.000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien auf andere Staaten zu verteilen, abhängig von der Bevölkerungsgröße und der Arbeitslosenquote. Griechenland und Italien sind dafür. Andere Länder, darunter Spanien, Polen und Ungarn sind dagegen. Deutschland und Frankreich sind dafür, wollen aber Änderungen. “Ich habe auch von den Staaten, die skeptisch waren, etwa aus mittel und -osteuropäischen Staaten, zum ersten Mal sehr konstruktive Beiträge gehört. Sie gehen dahin, dass diese Staaten sich durchaus vorstellen können, sich zu beteiligen, aber auf freiwilliger Basis – nicht verpflichtend”, lobte trotzdem der deutsche Innenminister Thomas de Maizière.

Unser Korrespondent Sandor Zsiros sagt: “Nachdem sich die Innenminister der Mitgliedsstaaten nicht einigen konnten, werden die Verhandlungen auf höchster Ebene fortgesetzt, das heißt bei dem Ende Juni geplanten Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.”