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Tsipras: IWF trägt "kriminelle Verantwortung"

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bleibt im Schuldenstreit kompromisslos. In einer Rede vor Abgeordneten seiner Partei Syriza gab er

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Tsipras: IWF trägt "kriminelle Verantwortung"

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bleibt im Schuldenstreit kompromisslos. In einer Rede vor Abgeordneten seiner Partei Syriza gab er dem internationalen Währungsfonds (IWF) die Schuld an der aktuellen Situation. Er sprach von “ krimineller Verantwortung” des IWF für die Lage Griechenlands. Er sicherte den Syriza-Abgebordneten zu, in den Verhandlungen keine Zugeständnisse zu machen ohne einen Schuldenschnitt für sein Land. „Es ist jetzt an der Zeit für Europa, nicht nur über die Zukunft Griechenlands zu reden, sondern über die Zukunft der EU insgesamt. Wollen sie weiterhin ein Land in die Erniedrigung und Armut führen oder wollen sie einen gleichberechtigten Kompromiss? Nur das wäre der Weg für eine echte Demokratie und Solidarität in Europa.“

Die Rede sorgte für zahlreiche Reaktionen. Beobachter in Griechenland wunderten sich vor allem über den scharfen Ton gegenüber dem IWF.

Übersetzung: „Wenn der IWF kriminell ist, dann frage ich mich, warum Griechenland noch keinen Haftbefehl für Poul Thomsen beantragt hat“. Anmerkung: Poul Thomsen ist der stellvertretende Direktor der Europa-Abteilung des IWF. Übersetzung: „Beschuldige jemanden, eine “kriminelle Verantwortung” für den Niedergang in Deinem Land zu haben und erwarte dann von ihm Hilfe. Finde den Fehler.“

Griechenland und seine Geldgeber verhandeln seit Wochen erfolglos über eine Verlängerung des EU-Hilfsprogramms. Im Gegenzug für neue Notkredite verlangen die Gläubiger Reformen, wie beispielsweise eine Kürzung der Renten. Das lehnt Griechenland ab. Am 30. Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus. An diesem Tag muss Athen außerdem drei Kreditraten an den IWF zahlen, zusammen etwa 1,6 Milliarden Euro. Jede Vereinbarung, die Griechenland unterschreibt, muss vom Parlament abgesegnet werden.

Das nächste Treffen der Euro-Finanzminister ist am Donnerstag geplant. Die Süddeutsche Zeitng schreibt, dass es bereits einen Notfallplan gibt. Sollte es bis zum Wochenende keine Einigung geben, würde die Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorbereitet werden. Dazu gehöre die Schließung der griechischen Banken für einige Tage. Solche Kapitalverkehrskontrollen sollten einen Bankensturm und massenhaften Abfluss von Banknoten aus Griechenland verhindern.


Hintergrund: Schicksalstage für Grichenland

  • Die EZB berät an diesem Mittwoch über weitere Nothilfen für griechische Banken. Sie hat durchblicken lassen, dass sie zumindest während der Verhandlungen den Geldhahn nicht zudrehen wird und bis Monatsende die Notfall-Kredithilfen (ELA) weiter verlängert.
  • Am Donnerstag treffen sich die 19 Euro-Finanzminister. Auch die Spitzen von IWF, EZB und EU-Kommission sollen dabei sein. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hatte angekündigt, dass seine Regierung keine neuen Vorschläge machen werde..
  • Auch am Freitag sitzen die Euro-Finanzminister an einem Tisch. Dann könnten auch die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zu einem außerordentlichen Krisengipfel in Brüssel zusammenkommen.
  • Sollten die Krisengespräche endgültig scheitern und Griechenland in die Staatspleite rutschen, wird die EZB aller Wahrscheinlichkeit nach die Nothilfen streichen. Dann droht griechischen Banken der Kollaps. Die vier größten griechischen Banken gelten aktuell noch als ausreichend kapitalisiert. Die Griechen räumen aber weiter täglich Geld von ihren Konten ab.