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NGO-Bericht: Walmart versteckt Gewinne in Steueroasen, Luxemburg im Zentrum

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NGO-Bericht: Walmart versteckt Gewinne in Steueroasen, Luxemburg im Zentrum

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Der US-amerikanische Einzehandelsriese Walmart soll über ein Netz von Tochterfirmen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Das geht aus einem Bericht der nichtstaatlichen Organisation (NGO) Americans for Tax Fairness (ATF) und der Gewerkschaft United Food and Commercial Workers Union (UFCW) hervor.

Walmart habe in 15 Ländern, die gemeinhin als Steueroasen gelten, insgesamt 78 Tochtergesellschaften mit einem Vermögenswert von 67,5 Milliarden Euro gegründet, so die Studie. Insgesamt habe der Konzern durch dieses System seit 2009 Steuern mehr als 3,1 Milliarden Euro vermieden.

Dem Bericht zufolge ging Walmart dabei „heimlich“ vor. So würden die Tochtergesellschaften im offiziellen Unternehmenskontrollbericht nicht aufscheinen. Vor allem bei internationalen Geschäften mache sich der Konzern diese Tochtergesellschaften zunutze, so die Studie. Zumindest 25 der 27 ausländischen Betriebsgesellschaften des Unternehmens seien im Besitz von Tochterfirmen in Steuerparadiesen.

Im Zentrum der Steuerkonstruktion des Konzerns steht dabei laut ATF Luxemburg. Walmart halte 22 Gesellschaften in dem europäischen Steuerparadies – 20 davon seien erst in den vergangenen sechs Jahren gegründet worden.

Obwohl Walmart in dem Land kein Geschäft betreibt,
soll das Unternehmen seit 2011 Unternehmensanteile im Wert von mehr als 40 Milliarden Euro an die Gesellschaften dort transferiert haben. Tochterfirmen haben zwischen 2010 und 2013 laut Bericht 1,15 Milliarden Euro Gewinn angegeben, den sie mit weniger als einem Prozent versteuerten.

Die weltgrößte Supermarktkette Walmart ist mit durchwachsenen Zahlen ins Geschäftsjahr 2015 gestartet. Im ersten Quartal sank der Gewinn im Jahresvergleich um sieben Prozent auf unter dem Strich 2,98 Milliarden Euro, wie der Konzern im Mai mitteilte. Der Umsatz ging leicht zurück auf 102 Milliarden Euro.

Die Walmart vorgehaltene Art der Gewinnverlagerung sei schwer zu entdecken gewesen, so der ATF-Bericht – außerdem nicht leicht zu bewerkstelligen für Einzelhändler, weil ihr Geschäft so eindeutig an Aktivitäten in bestimmten Ländern gebunden sei.

Die Entdeckung des umfangreiches Netzes von Walmarkt-Töchtern in Steuerparadiesen signalisiere eine neue Qualität: “Exotische internationale Steuervermeidungsstrategien dringen in ganz neue Wirtschaftsbereiche vor,” warnt der Bericht. ATF forderte die EU-Kommission auf, nachzuforschen, ob Luxemburg Walmart illegale Steuerbegünstigungen zugesprochen habe.

Walmart setzt etwa das Achtfache der luxemburgischen Wirtschaftsleistung um und hat rund viermal so viele Mitarbeiter wie das Großherzogtum Einwohner.

Nach einem Aktionsplan der EU-Kommission sollen Konzerne Profite nicht mehr zur Steuervermeidung in andere Länder verschieben können. Firmen sollen Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne auch erwirtschaften. In einzelnen Fällen hatte die Kommission bereits zuvor Prüfverfahren zu Steuerpraktiken eröffnet. Der Onlinehändler Amazon änderte inzwischen seine Steuerpraxis.

Americans for Tax Fairness, eine nichtstaatliche Organisation mit zehn Millionen Mitgliedern in den USA, setzt sich für ein “faires Steuersystem” ohne Ausnahmen und Schlupflöcher ein – das senke die Steuern und hebe die staatlichen Leistungen für Otto Normalverbraucher. ATF sieht seine Prinzipien durch 425 nationale oder staatliche Organisationen unterstützt.

Andere Rechercheverbände wie ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) recherchierten unter anderem den HSBC-Schwarzgeldskandal. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) gab 2012 eine Studie zur internationalen Steuerflucht heraus.

Der eBay-Gründer Omidyar finanziert “First Look Media” mit 250 Millionen US-Dollar. Das Ziel: Nach der Recherche des NSA-Skandals, unter anderem durch Glenn Greenwald und Laura Poitras, sollen gemeinnützige Ableger finanziert werden, die künftig weitere Medien – ohne Gewinnverpflichtung – herausgeben.

Sigrid Ulrich