Rafael Correa: "Europa wiederholt unsere Fehler"

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Ecuador gehört zu den lateinamerikanischen Ländern mit dem stärksten Wirtschaftswachstum. Der Präsident des Landes, Rafael Correa, sitzt derzeit auch der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) vor. In dieser Funktion nahm er am EU-Lateinamerika-Gipfel teil, der gerade in Brüssel stattfand. Gegenüber euronews erklärte Correa, wie er sein bolivarisch regiertes Land auf der Bühne der Weltwirtschaft etablieren will und er sagte uns, was er über Europas Krise denkt.

Entre las buenas noticias: muy bien Cumbre UE-CELAC. Ecuador presidió segunda sesión plenaria. Mañana: retiro de presidentes y bilaterales.

— Rafael Correa (@MashiRafael) 10. Juni 2015

euronews
Herr Präsident, 2014 wuchs das ecuadorianische Bruttoinlandsprodukt um fast vier Prozent, es war damit dreimal so stark wie das durchschnittliche Wachstum in der Region. Wie haben Sie das in einer Zeit globaler und struktureller Krisen erreicht?

Rafael Correa
Das vergangene Jahr war ein sehr hartes Jahr für Lateinamerika. Während die Wirtschaft insgesamt um 2,1 Prozent wuchs, wuchs sie in Ecuador um 3,8 Prozent. Und lässt man die Ölproduktion mal außer acht, dann wuchs sie sogar um 4,3 Prozent. Wir stehen also im regionalen Vergleich ziemlich gut da. Der Schlüssel zum Erfolg war, dass wir die Wirtschaft verstanden haben und wussten, dass es von fundamentaler Bedeutung ist, unsere nationale Produktion und unsere Jobs zu schützen und auszubauen. Wir sind nicht auf diese Sirenengesänge des freien Marktes hereingefallen, die riefen “rette sich, wer kann” und “jeder für sich selbst”.

Wir haben eine Politik verfolgt, die unsere Produktion, unseren Beschäftigungssektor bevorzugt hat. Dazu kommt ein Programm öffentlicher Investitionen, das wiederum Privatinvestoren angezogen hat. Dies sind Investitionen in die Energieversorgung, Infrastruktur und Bildung.

Schauen Sie, wir Lateinamerikaner sind Krisen-Experten, denn wir haben selbst so viele Krisen durchgemacht. Und wir sehen mit Sorge, dass Europa dieselben Fehler macht, zum Beispiel in Griechenland, was die ganzen Auflagen angeht. Das Paket des Internationalen Währungsfonds (IWF), das hatten wir Lateinamerikaner auch. Bei diesen Maßnahmen geht es nicht darum, die Krise zu lösen, sondern lediglich darum, die Schulden zu tilgen. Das heißt, auf der einen Seite geben sie dir Geld, gleichzeitig zwingen sie dir eine Reihe an Maßnahmen auf, Gehaltskürzungen, Subventionsstreichungen, Entlassungen im öffentlichen Dienst und so weiter.
Dadurch sollen Gelder freiwerden, mit denen dann Privatschulden bezahlt werden sollen.

Am Ende sind die Länder durch zahllose multilaterale Abkommen überschuldet. Und all das nur, damit Privatschulden zurückgezahlt werden. Die normalen Menschen haben davon nichts. Und nun sehen wir, dass sich all das in Europa wiederholt. Dies ist die absolute Herrschaft des Kapitals über die Menschen im Namen einer sogenannten Wissenschaft, des Liberalismus, der in Wahrheit lediglich eine Ideologie ist.

euronews
Denken Sie nicht, dass es ein Problem ist, über seine Verhältnisse zu leben?

Rafael Correa
Schauen Sie, das haben wir alles auch erlebt, in den Achtzigern, während der Lateinamerikanischen Schuldenkrise. Vor 1976 kam nicht ein Banker nach Lateinamerika, nicht mal als Tourist. Ab ’76 kamen sie dann plötzlich massenhaft und gingen mit Taschen voller Bestechungsgelder ins Wirtschaftsministerium, um Kredite für Waffenkäufe zu vergeben. Und zwar an Diktaturen, nicht an Demokratien! So haben sie in Lateinamerika einen massiven Schuldenberg geschaffen. Und die Medien halfen ihnen dabei. Sie sagten, dies sei eine gute Verschuldung, und bei solch ultraprofitablen Projekten seien die Schulden problemlos zurückzuzahlen und so weiter. Die Wahrheit sah aber ganz anders aus.

In der sogenannten Ölkrise hatten die arabischen Länder einen Überschuss an Barem, an Dollar, die sie bei den Banken der Ersten Welt lagerten. Die Aufgabe der Banken ist es, das Geld nicht zu behalten, sondern es irgendwo zu investieren. Nun wussten sie nicht, wohin damit, also steckten sie es nach Lateinamerika. Sie dachten, Länder könnten nicht pleitegehen, bis Mexiko 1982 dann sagte: Wir können unsere Schulden nicht mehr begleichen. Die Banker zogen daraus den brillanten Schluss, dass die Länder zu viele Schulden aufgenommen und zu viel Geld verlangt hätten. Sie sagten aber nie, dass einfach auch zu viel Kredite gewährt wurden. Die Banker kannten die wirtschaftlichen Zustände in einigen der Länder und sie wussten, dass diese Kredite durch Korruption zustande gekommen waren, um Waffen zu kaufen und Diktaturen zu stützen.

Jetzt soll mir keiner erzählen, die Banken hätten die Situation in Griechenland nicht gekannt und nichts vom enormen Haushaltsdefizit gewusst, auch wenn die Griechen die Zahlen verschleiert haben mögen. Und jetzt soll die ganze Schuld bei Griechenland liegen? Dabei trägt das Land höchstens einen Teil der Schuld – worin auch die Lösung liegt.

Wir haben große Erfahrung. Wir haben gut ausgebildete Wirtschaftswissenschaftler, und ich bin der erste Wirtschaftspräsident in der Geschichte des Landes mit sehr guten Wirtschaftsexperten in der Regierung. Wir achten sehr genau auf die Verschuldung. Unsere Verfassung verbietet es beispielsweise, Schulden für soziale Projekte aufzunehmen, denn das wäre ein Paradoxon. Warum? Weil sie uns einerseits ausgequetscht haben, um illegale Schulden zurückzuzahlen. Sie sagten, das Land müsse Krankenhäuser und Schulen bauen, also kam der IWF zusammen mit der Weltbank und sagte: Nehmt das Geld hier für den sozialen Ausbau. Und sie taten so, als seien sie die Guten. Soziale Projekte können sehr profitabel sein, aber man braucht Dollar, um die Schulden in Dollar zurückzahlen zu können. Und so entstanden neue Probleme.

Heute kann man nur noch Schulden für profitable Projekte aufnehmen, beispielsweise für soziale Projekte, die Gewinne in Dollar machen. Wir achten sehr auf unsere Verschuldung. Und wir gehen sehr verantwortungsvoll mit unseren Investitionen um und schauen genau, wo das Geld hinfließt. Wir brauchen Finanzierungen. Wir können die Schulden zurückzahlen, aber wir wollen nur profitable Projekte.

Foto Oficial de los Jefes y Jefas de Estado presentes en la #CumbreUECelac en #Bruselaspic.twitter.com/MpUrde1oJo

— Presidencia Ecuador (@Presidencia_Ec) 10. Juni 2015

euronews
Ecuador versucht, sich in allen Bereichen zu entwickeln. Venezuela setzt stark auf Öl, und als der Preis nachgab, fiel das Land in die Krise.

Rafael Correa
Nun, Venezuela hing viel stärker vom Öl ab als Ecuador. Das kann man nicht in ein paar Jahren ändern. Auch nicht in zehn oder zwanzig Jahren. Da ist ein tiefer struktureller Wandel notwendig, eine Entwicklung ist notwendig.

euronews
Glauben Sie, die venezolanische Regierung hat Fehler gemacht?

Rafael Correa
Nehmen wir zum Beispiel das Wechselkurssystem. Ein System, das so stark kontrolliert wird wie das venezolanische, ist auf kurze Sicht sehr gut, aber langfristig kann man es nicht aufrechterhalten. Deshalb hat Venezuela einen Schwarzmarkt und eine enorme Kluft zwischen legalem und illegalem Währungstausch. Das führt zu starken Verzerrungen und Korruption, die Behörden wissen das. Sie müssen das Rechtssystem und die Verfassung reformieren. Aber das ist nicht leicht. Daneben hat die Regierung es täglich mit einer Opposition zu tun, die nicht demokratisch, sondern destabilisierend ist.

euronews
Wie sind Ihre Beziehungen zu Großbritannien, angesichts der Causa Julian Assange?

Rafael Correa
Assange kann den Rest seines Lebens in unserer Londoner Botschaft verbringen, und er ist bei uns immer willkommen. Das Problem könnte schon morgen gelöst sein, wenn die Briten seine Ausreise genehmigen würden. Stellen Sie sich vor, wir wären an ihrer Stelle und hätten einen europäischen Flüchtling in einer europäischen Botschaft in Quito, dem wir seit drei Jahren keine Ausreise erlauben. Sie hätten uns schon längst als Diktatoren bezeichnet, als Faschisten, wir wären vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt worden. Großbritannien sollte ihn ausreisen lassen. Die Schweden hätten ihn laut ihrem eigenen Recht die ganze Zeit über in unserer Botschaft in London befragen können. Warum haben sie es nicht früher getan? Jetzt wollen sie es doch machen, bevor die Vorwürfe verjähren und ein Prozess nicht mehr möglich wäre. Aber warum haben sie das nicht früher gemacht? Diese Frage, die Sie mir gestellt haben, müssten Sie daher eigentlich Schweden und London stellen, die dieses Problem schon morgen aus der Welt schaffen könnten.

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euronews
Hatten Sie nie das Gefühl, von Julian Assange ausgenutzt zu werden?

Rafael Correa
Wir haben ihm das Asyl nicht gewährt, weil wir mit dem, was Julian Assange getan hat, übereinstimmen. Ich denke, jeder Staat hat das Recht, bestimmte vertrauliche Informationen geheimzuhalten. Auch wenn einige Dokumente, die er veröffentlicht hat, schrecklich waren, so zeigten sie doch Unehrlichkeit und Fälle von Missbrauch. Wir teilen das, was er tat, nicht, und wenn etwas Illegales vorgefallen ist, dann muss das bestraft werden. Das Ergebnis rechtfertigt nicht die Mittel. Aber das ist nicht der Grund, warum wir Assange Asyl gewährt haben. Wir taten es, weil er Zweifel daran hatte, dass es ein faires Verfahren geben würde. Vergessen Sie nicht, dass in den USA einige Fanatiker auf der Grundlage des Patriot Acts die Todesstrafe forderten. Deshalb haben wir ihm Asyl gewährt, und nicht, weil wir mit der Art und Weise übereinstimmen, wie er an seine Informationen gekommen ist.

Reunión del Presidente MashiRafael</a> con la canciller alemana Angela Merkel <a href="https://twitter.com/hashtag/Bruselas?src=hash">#Bruselas</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/CumbreUECelac?src=hash">#CumbreUECelac</a> <a href="http://t.co/XKcq3Ktrd6">pic.twitter.com/XKcq3Ktrd6</a></p>&mdash; Presidencia Ecuador (Presidencia_Ec) 11. Juni 2015