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Tsipras: Werde notfalls „Nein“ sagen

Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Gläubigern bleiben die Fronten unverändert hart.. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras

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Tsipras: Werde notfalls „Nein“ sagen

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Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Gläubigern bleiben die Fronten unverändert hart.. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, er werde er sich den “katastrophalen” Forderungen der Gläubiger widersetzen. Griechenland habe einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. “Falls wir einen ehrenvollen Kompromiss bekommen, dann werden ich und meine Minister – die griechische Regierung, die vom griechischen Volk gewählt wurde -, die Verantwortung übernehmen und diesen Deal unterzeichnen“, sagte Tsipras. „Falls das aber nicht möglich ist und wir nicht zu einer finanziell tragfähigen Lösung kommen, wird die griechische Regierung die Verantwortung übernehmen und zu einer zerstörerischen Politik mit allem Nachdruck „Nein“ sagen.“

Ähnlich hatte sich Tsipras in einem Zeitungskommentar geäußert. Man werde Geduld haben, bis die Institutionen (IWF, EU-Kommission und EZB) wieder realistisch würden, so der Regierungschef. Und: “Wir haben nicht das Recht, die Demokratie in Europa dort zu begraben, wo sie erfunden wurde.”

Übersetzung. Meine Stellungnahme zum Stand der Verhandlungen

In Griechenland räumen viele Bürger aus Angst vor einer Pleite ihres Landes ihre Konten leer. Nach Angaben der Zentralbank in Athen wurden 30 Milliarden Euro zwischen vergangen Oktober und April abgehoben. Alleine in den ersten Junitagen war es über 1 Milliarde. „Jeder macht sich Sorgen um sein Konto. Das geht nicht nur mir so. Mann muss nur die Augen aufmachen, das ist ein nationales Problem“, sagte Alexandros Papandreou, Rentner aus Athen.

Sollte sich die Situation nicht ändern, drohen Griechenland kurzfristig so genannte Kapitalverkehrskontrollen, ähnlich wie zuletzt 2013 auf Zypern. Damals schlossen die Banken für einige Tage. In dieser Zeit konnten die Bürger höchstens 190 Euro täglich von ihren Konten abheben.

Angst vor geschlossenen Banken

Nach Einschätzung des griechischen Notenbank-Chefs Ioannis Stournaras braucht das Land dringend eine Einigung mit den Gläubigern. Andernfalls könnte das Land “Schlimmes” erleben. In seinem am Mittwoch vorgelegten Bericht warnt der Notenbankchef: “Ein Fehlschlag der Verhandlungen wird der Anfang eines schmerzhaften Kurses sein.” Die Krise werde in diesem Fall “unkontrollierbar” werden, sagte Stournaras.

Am Mittwoch Vormittag konnte sich Griechenland kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen können. Wie die Schuldenagentur PDMA mitteilte, konnten insgesamt 1,3 Milliarden Euro für 13 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Athen hat sich das Geld geliehen, weil es am 19. Juni 1,6 Milliarden Euro Schulden refinanzieren muss. Kurzfristig ist das für die Regierung noch möglich, vor allem dank des Stillhaltens der Europäischen Zentralbank. Längerfristig ist der Gang an den Kapitalmarkt seit langem verwehrt.

Bis 30. Juni muss Athen zudem eine Tilgungsrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen.

Ηintergrund: Kapitalverkehrskontrollen in der EU

Um zu verhindern, dass große Geldsummen ins Ausland in Sicherheit gebracht werden, können EU-Länder, die vor dem Finanzkollaps stehen, in bestimmten Fällen Kapitalverkehrskontrollen einführen.
  • Gemäß Artikel 65 des Lissaboner Vertrages sind solche Kontrollen möglich, wenn die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind.
  • Die Entscheidung darüber und die Einführung der Kontrollen ist eine nationale Angelegenheit. Die Behörden erlassen die entsprechenden Gesetze mit Zustimmung der EU..
  • Beispiel Zypern 2013: Damals waren für mehrere Tage alle Online-Überweisungen gestoppt worden und die Banken blieben für mehrere Tage geschlossen. Die Bürger konnten an den Geldautomaten nur eine Höchstsumme pro Tag von ihren Konten abheben. Im April 2015 hob Zypern alle Einschränkungen auf