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Ukraine: Parlament stimmt für Entlassung von Geheimdienstchef


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Ukraine: Parlament stimmt für Entlassung von Geheimdienstchef

Das ukrainische Parlament hat den Geheimdienstchef nach zunehmender Kritik an seiner Amtsführung entlassen. Für den Antrag von Präsident Petro Poroschenko stimmten in der Obersten Rada 248 Abgeordnete, wie örtliche Medien am Donnerstag berichteten.
Valentin Naliwaitschenko war im Februar 2014 nach der Maidanrevolution zum Leiter des Inlandgeheimdienstes ernannt worden. Beobachtern zufolge war er dem Präsidenten nicht loyal genug. Zwar gab es Kritik an Naliwaitschenko, so der Politologe Volodymyr Fesenko: “Verschiede Quellen sagen, dass es zunehmend Probleme mit Schmuggel gab, besonders bei Antiterroroperationen.” Aber es würden auch andere Gründe dahinterstecken: “Der Präsident versucht offensichtlich, seinen Einfluss auf verschiedene Institutionen auszudehnen.”

Auch Aktivisten befürchten, dass das Staatsoberhaupt zu viel Kontrolle ausüben könnte – in diesem Fall auf Organe, die die Korruption bekämpfen sollen. Entsprechende Gesetzesänderungen werden gerade diskutiert.

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