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Renzi und Hollande wollen Migranten-Streit beilegen

Auf der EXPO2015 haben François Hollande und Matteo Renzi beschlossen, die Spannung zwischen beiden Ländern durch Diskussionen zu ersetzen. Frankreich bietet Hilfe an - innerhalb italienischer Grenzen

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Renzi und Hollande wollen Migranten-Streit beilegen

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Am Rande des Besuchs der Weltausstellung in Mailand haben der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande über Europas Flüchtlingskrise beraten. Der französische Pavillon auf der Mailänder Weltausstellung trägt den Titel “Den Planeten nähren, Energie fürs Leben”. Energie haben weder die vielen Flüchtlinge, die in Italien ankommen, noch die lokalen Behörden, die mit dem Migrantenstrom umgehen müssen:Italien wünscht eine gerechtere Verteilung der Migranten auf die EU-Partner. Etwa 60.000 illegale Einwanderer haben in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer Italien erreicht.

Meinung

Ich denke es war keine gute Idee, das Dubliner-Übereinkommen zu unterzeichnen.

Die Stimmung zwischen Frankreich und Italien war zuletzt angespannt, nachdem Frankreich mehreren Hundert Einwanderern die Einreise aus dem italienischen Ventimiglia verweigert hatte. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten beide Regierungschefs die Spannungen beilegen zu wollen. François Hollande bot Italien Hilfe an bei der Registrierung der Migranten – im Rahmen einer europäischen Aktion: “Nur weil Italien im Süden Europas liegt, heißt das nicht, dass es mit Griechenland und Malta allein Anstrengungen zum Nutzen aller machen muss. Es ist nicht Italiens Pflicht, sich alleine um diese Operation oder Mission zu kümmern, auch andere Länder müssen handeln”, erklärte Hollande.

Die EU-Kommission will am Dubliner-Übereinkommen festhalten, nachdem Flüchtlinge in dem EU-Staat Asyl beantragen müssen, den sie als erstes betreten. In der Zukunft soll es jedoch eine Quotenregelung geben, mit der Migranten auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden sollen. Das Abkommen unterzeichnete die “Europäische Gemeinschaft” im Jahr 1990 – Renzi zufolge ein Fehler: “Ich möchte mich hier klar ausdrücken. Ich denke es war keine gute Idee, das Dubliner-Übereinkommen zu unterzeichnen, besonders für Italien. Aber ich habe kein Interesse daran, eine Kontroverse innerhalb meines Landes auszulösen gegen die Partei, die damals regierte”.

Im italienischen Ventimiglia, an der Grenze zu Frankreich hatten am Samstag zahlreiche Flüchtlinge gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen demonstriert. Frankreich verweigert den zumeist aus Afrika stammenden Einwanderern die Einreise mit Verweis auf das geltende EU-Asylrecht. Die italienische Polizei hatte in Ventimiglia am Dienstag ein Flüchtlingslager aufgelöst. Es kam zu Auseinandersetzungen.