Die Europäische Union hat Flüchtlingsschleusern den Kampf angesagt. Bei einem Treffen in Luxemburg billigten die 28 EU-Außenminister einstimmig die
WERBUNGDie Europäische Union hat Flüchtlingsschleusern den Kampf angesagt. Bei einem Treffen in Luxemburg billigten die 28 EU-Außenminister einstimmig die erste Phase eines Militäreinsatzes gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer. Begonnen wird mit einer verstärkten Überwachung von Schleusernetzen im wichtigsten Transitland Libyen.
“Lassen Sie mich es ganz klar sagen: die Ziele sind nicht die Migranten, die Ziele sind die, die Geld mit ihnen und viel zu oft mit ihrem Tod verdienen. Es geht uns auch darum, Leben zu retten”, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Bei der Militäroperation EUNAVFOR Med machen anfangs gut 1000 Mann mit. Zu ihrer Ausrüstung gehören: fünf Kriegsschiffe, zwei U-Boote, drei Seefernaufklärer, drei Hubschrauber und zwei Drohnen.
Die europäische Eingreiftruppe NAVFOR kam bereits vor Somalia gegen Piraterie zum Einsatz. In Phase zwei und drei des Konzepts gegen Menschenschmuggler soll sie Schleuserschiffe beschlagnahmen und zerstören. Dazu soll eine Resolution des UN-Sicherheitsrates verabschiedet und das Einverständnis der libyschen Behörden eingeholt werden.
Kompliziert, denn das Land ist im Bürgerkrieg. Seine zwei rivalisierenden Regierungen begannen Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Die EU hofft auf eine Regierung der nationalen Einheit, die dem Eingreifen der NAVFOR Med in libyschen Hoheitsgewässern zustimmt.
Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.
Die dreistufige Militäroperation wurde im April bekannt gegeben, nachdem fast 900 Flüchtlinge vor der Küste Siziliens ertrunken waren. Aufgrund des nicht abreißenden Zustroms hatte die EU auch die Kapazitäten ihrer Seenotrettung verstärkt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit Anfang des Jahres mehr als 100.000 illegale Einwanderer übers Mittelmeer. Fast 2000 haben dabei ihr Leben verloren.
So einig, wie sich die Europäer über vorbeugende Maßnahmen sind, so uneinig sind sie sich über die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder, sehr zum Verdruss der Ankunftsländer wie Italien und Griechenland, die den Ansturm kaum noch bewältigen können.