Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine französische Initiative für den Nahost-Friedensprozess als “Diktat” zurückgewiesen
WERBUNGDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine französische Initiative für den Nahost-Friedensprozess als “Diktat” zurückgewiesen.
Frankreich will im Weltsicherheitsrat eine Resolution einbringen, die einen neuen Rahmen für Verhandlungen setzen sowie Israel und die Palästinenser zu einer Lösung binnen zwei Jahren auffordern soll.
Friedensbemühungen seien unverzichtbar, so der französische Außenminister Laurent Fabius während eines Besuchs in Israel: “Die Situation könnte jeden Moment explodieren. Frankreich will dabei helfen, eine Lösung zu finden, auch wenn das sehr schwer ist. Davon wird sich Frankreich nicht entmutigen lassen.”
Die Palästinenserregierung begrüßte die französische Initiative, die eine Rückkehr Israels zu den Grenzen vor 1967 anstrebt – also ohne Ostjerusalem, das Westjordanland und Gaza.
Netanjahu lehnte das ab. Er forderte am Sonntag erneut eine Anerkennung Israels durch die Palästinenser als jüdischen Staat. Sonst könne Israel auch keinen Palästinenserstaat anerkennen, sagte Netanjahu. Zu einer Zwei-Staaten-Lösung äußerte sich Netanjahu zuletzt wieder positiver.