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Gibt es einen fairen Kompromiss beim griechischen Drama?

Monatelange schwierige und angespannte Verhandlungen liegen hinter Griechenland und seinen Gläubigern. Das Wort “Grexit” mit seinen unabsehbaren

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Gibt es einen fairen Kompromiss beim griechischen Drama?

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Monatelange schwierige und angespannte Verhandlungen liegen hinter Griechenland und seinen Gläubigern. Das Wort “Grexit” mit seinen unabsehbaren Folgen für den Euro schwebt wie ein Damoklesschwert über dem ganzen Verfahren.

Meinung

Noch nicht gelöst ist die Frage der Schuldentragfähigkeit, worauf insbesondere der Internationale Währungsfonds bestanden hat.

In letzter Minute legte Griechenland am Montagabend neue Reformvorschläge vor. Ein Überblick:

Der Haushaltssaldo ohne Schuldendienst – sprich der Primärüberschuss soll in diesem Jahr bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, im kommenden Jahr dann bei zwei Prozent.

Staatseinnahmen sollen durch Steuererhöhungen steigen. Dazu soll die “Solidaritätsabgabe” beitragen, die erhöht wird bei Einkünften über 50.000 Euro im Jahr bei Privatpersonen und einer Zusatzsteuer von acht Prozent bei Einkommen über 500.000 Euro jährlich.

Ab 2016 sollen Unternehmen höher besteuert werden, ihr Steuersatz soll von 26 auf 29 Prozent ansteigen. Außerdem ist eine Sonderabgabe von zwölf Prozent auf Unternehmen mit Gewinnen über 500.000 Euro geplant. Auch die Abgaben auf Luxusprodukte wie Autos mit großem Hubraum, Swimmingpools, Privatflugzeuge und Boote von einer Länge über zehn Metern sollen steigen.

Der niedrigste Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent soll
nur noch für Bücher und Medikamente gelten, die Gläubiger hatten elf Prozent gefordert. Für Restaurants und Strom soll ein mittlerer Satz von 13 statt der von den Gläubigern geforderte Satz von 23 Prozent gelten.

Bei der Reform der Renten sollen zwischen 2016 und 2025 mit einigen Ausnahmen Angebote der Frühverrentung abgeschafft werden, aber die Aufstockrenten zwischen 57 und 239 Euro pro Monat bis 2020 beibehalten werden.

Die griechische Regierung verpflichtet sich zu weiteren Privatisierungen, aber nur unter bestimmten Bedingungen, wie beispielsweise die Beteiligung des öffentlichen Sektors am Kapital des Käufers, Investoren-Zusagen für die örtliche Wirtschaft, Schutz von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz.

Eine Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie und staatlicher Anteile am Telefonie-Betreiber OTE schließt die Regierung aus.

Auch für die Rüstung sollen 200 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.

In Brüssel sprach euronews mit dem Politik-Analysten Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Think-Tank “European Policy Centre”.

euronews:
Herr Janis Emmanoulidis, haben Sie Dank, dass Sie sich für uns Zeit nehmen. Zum ersten Mal in dem seit fünf Monaten andauernden griechischen Drama ist ein Abkommen nahe. Wird es einen fairen Kompromiss geben?

Janis Emmanoulidis:
Die griechische Regierung musste in sehr vielen Fragen nachgeben, die Wahlversprechen waren ganz andere. Vorgesehen sind viele Steuererhöhungen, mit denen die Einnahmen gesteigert werden sollen. Aus der griechischen Perspektive betrachtet widerspiegelt dieser Kompromiss nicht das, was die Regierung und was die Partei Syriza wollten, sondern vielmehr die Forderungen der Partner. Gebe es diesen Kompromiss in einer schwierigen Lage aber nicht, wäre das Ergebnis viel schlimmer.

euronews:
Eine Vereinbarung gibt es noch nicht. Was ist bis zu dem Treffen der Eurogruppe am Mittwochabend zu erwarten?

Janis Emmanoulidis:
Noch nicht gelöst ist die Frage der Schuldentragfähigkeit, worauf insbesondere der Internationale Währungsfonds bestanden hat. Unklar ist, ob jetzt oder erst zu einem späteren Zeitpunkt der Höhe der griechischen Schulden Rechnung getragen wird. Notwendig ist, einen Schritt weiter als Ende 2012 zu gehen, als versprochen wurde, die Schuldentragfähigkeit zu analysieren und zu prüfen.

euronews:
Frau Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, sprach von viel Arbeit. Könnte es sein, dass ihre Institution bei einem nächsten Abkommen nicht dabei ist?

Janis Emmanoulidis:
Das ist schwierig. Schaut man auf die wichtigen Akteure, auf Deutschland und die anderen, doch insbesondere auf Deutschland, so erkennt man, dass alle erpicht waren, den Währungsfonds an Bord zu haben. Die Chancen sind groß, dass der IWF schließlich wieder mit dabei sein wird. Das wird jedoch nicht das Ende der Griechenland-Geschichte sein, es wird eine Fortsetzung geben, bei der auch der Währungsfonds mit Sicherheit eine Rolle spielen wird.

euronews:
Die griechische Regierung hat sich kompromissbereit gezeigt. Wird es leicht sein, die Bevölkerung davon zu überzeugen?

Janis Emmanoulidis:
Das wird der nächste Schritt sein. Nach den Verhandlungen liegt der Ball erneut im Feld der Griechen. In der Partei Syriza muss eine Debatte stattfinden, auch innerhalb der Regierung, das heißt mit dem Koalitionspartner, mit der Partei der Unabhängigen Griechen. Denn die Regierung benötigt eine Mehrheit im Parlament. Das wird nicht einfach sein. Andererseits hat die Koalition trotz möglicher Gegenstimmen eine Mehrheit von zwölf Abgeordneten. Die Frage ist, ob die Koalition ihre Mehrheit verteidigen kann? Die Chancen dafür sind da, doch es wird nicht leicht sein.