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Griechenland: Widerstand gegen Tsipras' neue Reformvorschläge

Kaum bewegt sich Griechenlands Ministerpräsident mit seinen neuen Vorschlägen auf die Geldgeber zu, droht ihm zu Hause der Rückhalt wegzubrechen. Für die Regierung steht viel auf dem Spiel.

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Griechenland: Widerstand gegen Tsipras' neue Reformvorschläge

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Die Last-Minute-Initiative des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras im Schuldenstreit hat in Griechenland unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Tsipras hatte neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen zum Beispiel durch Rentenreformen vorgelegt.

Meinung

Es dürfte schwierig für Tsipras werden, diese Vorschläge bei seinen eigenen Leuten durchzuboxen.

Für seinen Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis ist das der richtige Weg: “Wir sind jetzt in der Lage zu sagen, dass wir eine Einigung erreichen werden, mit der die griechische Wirtschaft bald wieder wachsen kann.”
euronews-Reporter Stamatis Giannisis: “Glauben Sie, dass der linke Syriza-Flügel diese Vorschläge akzeptieren wird?”
Stathakis: “Dieser Vorschlag sieht alles vor, was nötig ist, um von der Mehrheit im Parlament unterstützt zu werden.”

Tatsächlich haben Syriza-Mitglieder und Abgeordnete des Juniorkoalitionspartners bereits Widerstand angekündigt. Der Journalist Giorgos Papachristos: “Die Vorschläge widersprechen in der Tat dem, was Syriza während des Wahlkampfes versprochen hat. Es dürfte schwierig für Tsipras werden, diese Vorschläge bei seinen eigenen Leuten durchzuboxen.”

Wenn nur zwölf Abgeordnete der Regierungskoalition vom Kurs abweichen, könnte ein Abkommen zwar mit Stimmen der Opposition durchs Parlament kommen, aber die Regierung wäre in der Krise. Sprecher Gavriil Sakellaridis warnte, die Koalition könne nicht bestehen bleiben, sollte es Abweichler geben. In diesem Fall könnte es eine Koalition aus linientreuen Syriza-Abgeordneten und anderen Parteien geben. Oder es würden Neuwahlen ausgerufen. Dann droht das, was Finanzkreise Graccident nennen, einen ungeordneten Ausstieg aus dem Euro. Griechenland würde zwar ein Sparprogramm haben, aber nicht die Zeit, es in die Tat umzusetzen.

Für Tsipras wird es hart, so unser Reporter Giannisis: “Auch wenn die griechische Regierung endlich eine Einigung mit den Gläubigern findet, wird Herr Tsipras noch viel Überzeugungsarbeit im eigenen Lager leisten müssen, um den Vorschlag durchs Parlament zu bringen und ohne die Hilfe der Opposition könnten ihm die Hände gebunden sein.”