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Kolumbien: Bald Frieden mit Farc und ohne Visum in die EU

Beim EU-Celac-Gipfeltreffen in Brüssel unterzeichnete der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos eine Erklärung, die es den Bürgern einiger

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Kolumbien: Bald Frieden mit Farc und ohne Visum in die EU

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Beim EU-Celac-Gipfeltreffen in Brüssel unterzeichnete der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos eine Erklärung, die es den Bürgern einiger Celac-Staaten erlaubt ohne Visum nach Europa einzureisen. Im Exclusivinterview spricht der Staatschef auch über den Stand der Verhandlungen mit der Farc.

Euronews:
“Herr Präsident, Vielen Dank, dass Sie heute hier sind.
Die Unterzeichnung des Übereinkommens im Laufe ihrer Europatour, hat großes Interesse geweckt. Es erlaubt Kolumbianern für kurzzeitige Aufenthalte, zum Arbeiten oder Urlaub machen, ohne Schengenvisum einzureisen. Können Sie mir etwas darüber sagen?”
 
Juan Manuel Santos, kolumbianischer Präsident:
“Wir sind dankbar darüber. Was fehlt jetzt noch? Das Übereinkommen muss in alle Sprachen übersetzt werden und der Europäische Rat muss dann die entsprechenden Gesetze verabschieden. Es handelt sich nur noch um einen simplen Prozess. Kein Bürger Kolumbiens braucht mehr ein Visum um nach Europa einzureisen. Sie dürfen für 90 Tage bleiben und können das für weitere 90 Tage wiederholen, jedoch nicht direkt nacheinander. Es dürfen nicht mehr als 180 Tage im Jahr sein. Dies gilt nicht nur für Touristen, sondern auch für Geschäftsreisen.”
 
Euronews:
“Darf von Kolumbien aus nur eine bestimmte Anzahl an Personen das Land verlassen?”

Santos:
“Jeder, der einen Reisepass besitzt, darf ausreisen. Danach kommt es auf die jeweilige Einwanderungsbehörde an, ob die Einreise genehmigt wird.”
 
Euronews:
“Sprechen wir über den Friedensprozess und die Farc. Vor einigen Monaten waren Sie ziemlich sicher, Frieden zu schließen. Wie ist die heutige Situation?”

Santos:
“Wir sind dabei die Probleme, die ein so komplexer Prozess mit sich bringt, weiter zu lösen. Vor kurzem riefen wir eine “Wahrheitskommission” ins Leben, die ist ein wichtiger Bestandteil der sogenannten Übergangsjustiz. Das ist ein spezielles Justizsystem für den Prozess des Wandels. Die Opfer wollen den Grund für die Verbrechen erfahren. Das ist das Wichtigste in jedem Friedensprozess.”

Euronews:
“Sie sagten, dass der Terrorismus auch eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Warum?”

Santos:
“Im Fall Kolumbiens hat sich die Farc durch Drogenhandel finanziert. Der Drogenhandel hat tausende Hektar tropischen Regenwalds und Dschungels zerstört. Das war eine der Grundfragen in den Diskussionen mit der Farc. Sie müssen den Drogenhandel aufgeben, anstatt ihn zu schützen. Und sie müssen uns helfen die illegalen Pflanzungen durch einen legalen Anbau zu ersetzen. Einerseits muss die Zerstörung unserer Regenwälder gestoppt werden. Auf der anderen Seite greift die Farc Pipelines und unser Erdöl an. Sie gehen terroristisch dagegen vor. Sie stoppten vor einigen Tagen beispielsweise 200 Lastwagen, die Erdöl nach Ekuador transportierten und schütteten das Öl auf die Straße. Das Erdöl floss in die Flüsse und vergiftete das Wasser. Die Farc betreibt einen “Ökozid”.”

Euronews:
“Fühlen Sie sich durch die jüngsten Angriffe der Farc hintergangen?”

Santos:
“Natürlich gefallen mir ihre täglichen Angriffe nicht. Sie greifen auch mich persönlich an und ich kann es nicht billigen. Aber das ist Teil des Prozesses. “Wir müssen die Kröte schlucken” wie man auch in Kolumbien sagt. Wir müssen das hinnehmen, damit der Prozess weitergehen kann.”

Euronews:
“Was könnte die internationale Gemeinschaft tun, um die Farc unter Druck zu setzen?”
 
Santos:
“Genau das. Sie unter Druck setzen, indem sie der Farc zu verstehen gibt, dass, wenn die Farc demnächst eine Art Legitimität anstrebt, wenn sie die Kugeln gegen Wahlstimmen tauschen will und Respekt erwartet, dann muss sie aufhören. Die Farc muss die Verhandlungen unterstützen und einige der Vereinbarungen annehmen, die richtig sind für die internationale Gemeinschaft und für die Kolumbianer.”

Euronews:
“Sie sagten, dass versucht wird einen “EU Fonds für die Zeit nach dem Konflikt” einzurichten. Was bedeutet das?”

Santos:
“Der Fonds wird gerade schon eingerichtet. Es handelt sich nur noch um einen reinen Verfahrensweg der EU. Die Entscheidung dafür wurde schon getroffen. Zurzeit fehlen nur noch die Rechtsverfahren, um den Fonds einzurichten. Viele Länder haben noch nicht bekannt gegeben, wie viel sie einzahlen wollen. Für Kolumbien ist mehr natürlich immer besser. Der Fonds kommt sicher und ich hoffe sehr bald. Ich denke das werden die Staaten entscheiden, die Geld in den Fonds stecken. Als eine Art Vorstand, hier oder in Kolumbien, wo es eben praktischer sein wird.”

Euronews:
“Können Sie uns etwas über die Bedingungen des Friedensvertrags sagen?”

Santos:
“Wir haben fünf Punkte in einem Programm zusammengefasst. Der erste Punkt befasst sich mit dem ländlichen Fortschritt. Der Konflikt fand vor allem auf dem Land statt, wo es mehr Armut und Ungleichheit gibt. Wir einigten uns auf mehr Investitionen, auf besseren Zugang der Bauern zu Land, auf mehr Hilfen durch produktive Projekte, auf mehr öffentliche Investitionen, also Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur. Der zweite Punkt ist die politische Teilhabe. Es handelt sich um eine Vertiefung unserer Demokratie, wenn wir Regionen und Bevölkerungsteilen, die in gewisser Weise nicht im Kongress repräsentiert wurden, mehr Raum geben. Wir weiten unsere Demokratie aus. Der dritte Punkt war mir sehr wichtig. Die Farc muss den Drogenhandel aufgeben, aufhören davon zu profitieren und sie muss den kolumbianischen Staat dabei unterstützen, die illegalen Pflanzungen zu ersetzen und den Drogenhandel in Kolumbien auszulöschen. Stellen Sie sich vor wie wichtig das für die ganze Welt ist. Trotz unserer relativen Erfolge ist Kolumbien immer noch der Hauptlieferant für Kokain auf dem Weltmarkt. Der Konsum nimmt in Europa und den europäischen Hauptstädten zu. Der Friedensprozess ist für den Kampf gegen den Drogenhandel sehr wichtig. Die anderen zwei Punkte werden gerade noch diskutiert. Einmal geht es um die Opfer der Farc und des Terrorismus und dann um das sogenannte “DDR-Programm” (Desmovilización, Desarme y Reintegración a la vida civil). Das Programm beinhaltet die Demobilisierung und Abrüstung der Farc und ihre Reintegration in die zivile Bevölkerung.”