Eilmeldung

Eilmeldung

Budapest rudert in der Flüchtlingsfrage zurück

m Streit um Asylsuchende hat die Regierung in Budapest ihre Entscheidung von Dienstagabend offenbar wieder rückgängig gemacht. Zunächst hatte es

Sie lesen gerade:

Budapest rudert in der Flüchtlingsfrage zurück

Schriftgrösse Aa Aa

m Streit um Asylsuchende hat die Regierung in Budapest ihre Entscheidung von Dienstagabend offenbar wieder rückgängig gemacht. Zunächst hatte es geheißen, Ungarn nehme keine aus Westeuropa abgeschobenen Flüchtlinge zurück.

Ungarns EU-Botschafter Péter Györkös sagte euronews, seine Regierung habe das sogenannte Dublin-Abkommen nicht außer Kraft gesetzt. “Wir bitten einfach um etwas Geduld und um Solidarität bei Rückführungen nach Ungarn” fügte er hinzu. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge nur in dem EU-Staat einen Asylantrag stellen dürfen, den sie als erstes betreten haben.

Zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten meinte Györkös: “Ein solches System sollte auf Freiwilligkeit gründen. Die Kommission hat das Initiativrecht, das ich nicht in Frage stellen will. Doch wir zählen zu der Gruppe der Staaten, die sich sich für das Prinzip der Freiwilligkeit ausgesprochen hat.”

Die Brüsseler Behörde will ihren Vorschlag auch beim EU-Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag verteidigen, wo es unter anderem um das Thema Migration gehen wird, wie die für Haushalt und Personal zuständige Kommissarin Kristalina Georgiewa betonte: “Der Vorschlag ist moralisch richtig, er dient unseren eigenen Interessen, auch den Sicherheitsinteressen. Wir werden daran festhalten.”

In diesem Jahr kamen bereits 60.000 Menschen illegal nach Ungarn, ein Drittel davon aus dem Kosovo. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 40.000 Migranten.