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Schuldenstreit mit Griechenland: Euro-Finanzminister wollen Einigung am Mittwoch

Die Euro-Finanzminister wollen sich offenbar schon heute auf ein Spar- und Reformpaket für Griechenland einigen. Auch der griechische

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Schuldenstreit mit Griechenland: Euro-Finanzminister wollen Einigung am Mittwoch

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Die Euro-Finanzminister wollen sich offenbar schon heute auf ein Spar- und Reformpaket für Griechenland einigen. Auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras reist dazu nach Brüssel.

Das Echo aus EU-Kreisen auf die nachgebesserten Reform- und Sparvorschläge ist positiv. Athen will mit Sondersteuern und Sparmaßnahmen rund acht Milliarden Euro freisetzen und dabei gleichzeitig Rentenkürzungen vermeiden.

Gespart würde demzufolge unter anderem bei der Armee, die Möglichkeit der Frühverrentung würde schrittweise gestrichen. Die Einnahmen sollen über die Mehrwertsteuer, eine “Solidaritätssteuer”, Unternehmens- und Luxussteuern erhöht werden.

Der IWF allerdings bleibt kritisch, er fordert noch mehr Einsparungen und dafür weniger Steuererhöhungen, die er für kaum umsetzbar und kontraproduktiv hält.

Auch in Athen wächst der Widerstand. Der linke Syriza-Parteiflügel und der rechtspopulistische Koalitionspartner drohen der Regierung mit Gegenstimmen bei der nötigen Abstimmung im Parlament.

Vor dem Parlament in Athen protestierten tausende Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen.

“Selbst wenn es keine weiteren Kürzungen bei den Renten gibt aber alles teurer wird, zum Beispiel über die Mehrwertsteuer auf Strom, was sollen die Rentner da tun? 60 Prozent der Rentner bekommen nur etwa 500 Euro, 60 Prozent!”, protestierte ein Mann. Eine Rentnerin forderte: “Tsipras muss sein Bestes geben, für die junge Generation, aber auch für den Rest, damit wir etwas zu Essen haben. Wir haben Blut gelassen aber sie wollen immer mehr.”

Athen braucht dringend eine Umschuldung. Bis Ende Juni muss Griechenland rund 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, was aus eigener Kraft kaum schaffbar sein dürfte. Die Geldgeber halten weiterer Kredite bislang zurück und fordern Reformzusagen. Bei zwei Krisentreffen am vergangenen Donnerstag und Montag gab es keine Einigung.

Unterdessen gibt es Überlegungen, Griechenland einen einstelligen Milliardengewinn als Soforthilfe auszuzahlen, den die EZB über die Zinsen auf Staatsanleihen vom griechischen Staat kassiert hat.