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Griechenland will Grexit verhindern, notfalls vor Gericht

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Griechenland will Grexit verhindern, notfalls vor Gericht

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“Der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, der bis jetzt ein theoretischer Gegenstand war, kann leider nicht mehr ausgeschlossen werden,” sagte EZB-Direktor Benoît Coeuré. Der Wunsch der EZB wie der anderen europäischen Autoritäten sei aber, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Und Griechenland selbst will auch nicht raus.

Wäre da nur ein kleines Problem:

Jasper Lawler, Marktanalyst, CMC Markets, London:

“Die Griechen werden die heutige Zahlung nicht leisten. Das bringt sie offiziell in Rückstand beim IWF. Das heißt nicht unbedingt Pleite, aber der Zahlungsrückstand bringt sie in eine Reihe mit Làndern wie Zimbabwe. Der nächste wichtige Termin ist also die Volksabstimmung am 5. Juli.”

Und der übernächste ist der 20. Juli. Da werden nochmal 3,4 Milliarden Euro fällig, für die Europäische Zentralbank. Die könnte nach der technischen Zahlungsunfähigkeit, festzustellen nach einem aktuellen 1,5 Milliarden-Euro-Zahlungsausfall, weitere rechtliche Konsequenzen ergreifen – manche sagen “Grexit”, Ausstieg Griechenlands aus dem Euro.

Den will Finanzminister Yanis Varoufakis verhindern, notfalls vor Gericht. Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Die Regierung in Athen lasse sich derzeit beraten und ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung. Die Regierung werde von all ihren Rechten Gebrauch machen.

Eine unendliche Geschichte?

Ed Dempsey, Chief Investment Officer, Pension Partners, Dublin:

“Die meisten griechischen Schulden liegen bei der EZB oder ähnlichen Institutionen. Am Ende ist Griechenland kein wirtschaftliches Thema.

Griechenland macht etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone aus, im Weltmaßstab ist der Anteil noch geringer. Da geht es wirklich mehr um Verwirrung und was die Finanzmärkte da herauskitzeln und wie sie umgehen mit dieser Verwirrung.”

Juristen weisen darauf hin, dass es keine klare Regelung gibt, ob und wie ein Land ausgeschlossen wird. Ein Ausschluss sei aktuell weder in den Verträgen noch in den Verordnungen zur Euro-Einführung vorgesehen,
so Iris Hohmann vom Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg.

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) Reint E. Gropp, sagt das so: “Griechenland bleibt so lange im Euro und in der EU, wie es will.”

Die Rating-Agentur Fitch wertet die aktuellen Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland bereits als “begrenzten Zahlungsausfall” der Großbanken. Griechische Finanzinstitute sind derzeit geschlossen, auch an der Börse in Athen findet kein Handel statt.

su mit Reuters, dpa