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Ägypten: Armee fliegt Luftschläge im Nordsinai - Neue Anti-Terror-Gesetze umstritten

Nach den Anschlägen islamischer Extremisten auf Armeeposten im Nordsinai am Mittwoch ist die ägyptische Armee mit Luftschlägen gegen Stellungen der

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Ägypten: Armee fliegt Luftschläge im Nordsinai - Neue Anti-Terror-Gesetze umstritten

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Nach den Anschlägen islamischer Extremisten auf Armeeposten im Nordsinai am Mittwoch ist die ägyptische Armee mit Luftschlägen gegen Stellungen der Islamisten vorgegangen. Dabei sind nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters 23 Kämpfer getötet worden.

Meinung

Die Anti-Terror-Gesetze alleine reichen nicht, um terroristische Gruppen zu eliminieren und zu verhindern, dass sie sich ausbreiten, das sagen hier viele.

Zudem billigte die Regierung in Kairo am Mittwoch Gesetzesänderungen zum Kampf gegen Terrorismus. Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte am Montag nach der Ermordung des Generalstaatsanwalts durch einen Bombenanschlag angekündigt, mit härteren Gesetzen zu reagieren. Diese sollen vor allem die Strafverfahren im Zusammenhang mit Terrorismus beschleunigen.

Viele befürchten weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte. Dazu der Politologe Bashir Abdl Alfatah: “An dem Gesetz wird kritisiert, dass es die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte in Ägypten einschränken könnte, aber diejenigen, die es verteidigen, sagen, dass Demokratie, Menschenrechte und Freiheit nicht das Wichtigste sind, wenn man sich im Kampf gegen Terrorismus oder im Chaos befindet.”

euronews-Korrespondent Mohammed Shaikhibrahim aus Kairo: “Die Anti-Terror-Gesetze alleine reichen nicht, um terroristische Gruppen zu eliminieren und zu verhindern, dass sie sich ausbreiten, das sagen hier viele. Neben dem Gesetz müsse es politische Schritte geben, um die Rebellengruppen zurückzuhalten und sie wieder in den politischen Prozess zu integrieren, so dass sie nicht die Gewalt wählen.”