Eilmeldung

Eilmeldung

Das griechische Referendum- ein Sorgenkind

“OXI” (nein)- dafür wirbt die griechische Regierung, seitdem Ministerpräsident Tsipras am 27.Juni überraschenderweise eine Volksabstimmung angekündigt hat.

Sie lesen gerade:

Das griechische Referendum- ein Sorgenkind

Schriftgrösse Aa Aa

“OXI” (nein)- dafür wirbt die griechische Regierung, seitdem Ministerpräsident Tsipras am 27.Juni überraschenderweise eine Volksabstimmung angekündigt hat. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras betonte es am Mittwoch wieder im griechischen Fernsehen: “Ich persönlich trage die Verantwortung für eine sofortige Lösung, gleich nach dem demokratischen Prozess. Gleichzeitig rufe ich Sie dazu auf, unsere Verhandlungsposition zu stärken, ich rufe Sie dazu auf, nein zu sagen, nein zu einem Rettungsplan, der Europa zerstören würde.”

Meinung

Wir bewegen uns wahrscheinlich auf eine Zeit der Volksabstimmungen zu, vom Grexit zum Brexit, wo Staaten ihre Beziehung zu Europa durch Referenden definieren werden.

Am Sonntag geht es bei dem Referendum aber noch nicht entgegen mancher Meinungen um einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Die Griechen entscheiden, ob sie den unlängst von den internationalen Gläubigern des Landes vorgeschlagenen Reformmaßnahmen zustimmen- oder eben nicht.

Doch da liegt schon das erste Problem: denn eigentlich geht es hier um einen Spar- und Reformkurs, der gar nicht mehr zur Debatte steht. Die Griechen stimmen ab über ein Hilfsprogramm, das am 30. Juni ausgelaufen ist.

Außerdem bezweifeln Experten die Rechtmäßigkeit der Abstimmung, so wie der politische Analyst Dimitri Sotiropoulos: “Artikel 44 Absatz 2 der griechischen Verfassung verbietet ganz klar und aus gutem Grund, dass eine Volksabstimmung über Finanzfragen durchgeführt werden darf. Es ist doch offensichtlich, dass eine so komplexe und delikate Frage zu den Staatsfinanzen nicht mir einem einfachen “Ja” oder “Nein” beantwortet werden kann.”

Der Europarat kritisiert, das Referendum entspräche nicht seinen Standards. Die Fragen müssten den Wahlberechtigten mindestens zwei Wochen vor Abstimmug vorliegen und außerdem klar formuliert sein- beides sei nicht der Fall. Wegen der kurzen Frist könnten auch die üblichen internationalen Beobachter nicht entsendet werden.

Der Verfassungsexperte Nikos Skoutaris sieht in dem Referendum den Beginn einer neuen Zeit: “Vielleicht markiert dieses Referendum eine neue Ära, in der es diese Art von Volksabstimmungen geben wird. Auch der britische Premierminister David Cameron hat sich bereits zu einem solchen Referendum verpflichtet, wir bewegen uns wahrscheinlich auf eine Zeit der Volksabstimmungen zu, vom Grexit zum Brexit, wo Staaten ihre Beziehung zu Europa durch Referenden definieren werden.”

Jetzt hängt alles von dem Ausgang des umstrittenen Referendums ab. Bei einem “Ja” gehen die Verhandlungen weiter- vielleicht nach dem Rücktritt der jetzigen Regierung in Athen und Neuwahlen. Im Falle eines “Nein” droht Griechenland konkreter als je zuvor die Staatspleite.

Mehr Information zu dem Referendum hier