EU-Kommission: Das "Nein" in Griechenland hat die Lage verkompliziert

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Das Nein Griechenlands beim Referendum hat den Schuldenstreit nach Ansicht der Europäischen Kommission kompliziert. Sollte Athen Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm wünschen, braucht die Kommission einen Auftrag der Euro-Finanzminister. Dieses Mandat gibt es bisher jedoch nicht.

“Europa war während der Krise auf der Seite des griechischen Volkes”, so der Vize-Präsident der Kommission, Valdis Dombrovskis. “Die Steuerzahler Europas haben eine niedagewesene finanzielle Hilfe geleistet, sie haben Griechenland bei der Reform seiner Wirtschaft unterstützt, damit es in Zukunft ohne fremde Hilfe auskommen kann. Doch die Reformen wurden oft hinausgezögert und nur teilweise umgesetzt. Das hat die Rezession verlängert und macht spätere Reformen noch schwieriger.”

Auch der Chef der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, machte auf den Ernst der Lage aufmerksam: “Unabhängig vom Ergebnis des Referendums sind schwierige Maßnahmen notwendig. Sonst gibt es keinen Durchbruch, die Arbeitsweise der Regierung wird sich nicht verbessern und die Wirtschaft kann nicht Fuss fassen. Lehnen die Regierung und die Bürger schwierige Massnahmen ab, wird die Lage noch komplizierter.”

An diesem Dienstag kommen zunächst die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen. Nur Stunden danach ist ein Sondergipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder vorgesehen.

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