Eilmeldung

Eilmeldung

Die Reformvorschläge aus Griechenland im Detail

Plötzlich geht es relativ schnell: Knapp eine Woche nach dem überwältigendem Nein bei dem Referendum in Griechenland hat Alexis Tsipras eine neue

Sie lesen gerade:

Die Reformvorschläge aus Griechenland im Detail

Schriftgrösse Aa Aa

Plötzlich geht es relativ schnell: Knapp eine Woche nach dem überwältigendem Nein bei dem Referendum in Griechenland hat Alexis Tsipras eine neue Liste mit Reformvorschlägen bei der Eurozone eingereicht. Das 13-seitige Dokument mit dem Titel “Vorrangige Maßnahmen und Verpflichtungen” verbindet von der EU-Kommission geforderte Refomen mit einigen schon vorher gemachten griechischen Vorschlägen.

Athen bittet darin den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) um ein drittes Hilfsprogramm von 53,5 Milliarden Euro. Damit sollen die offenen Forderungen von 46 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) und 7,5 Milliarden weitere Schulden bis Juni 2018 gedeckt werden.

Eine umfassende Rentenreform

Im Gegenzug schlägt Athen eine umfassende Rentenreform vor, durch die ab 2016 1% des BIP eingespart werden soll. Die Frühverrentungen sollen künftig erschwert werden und das Rentenalters soll bis 2022 auf 67 Jahre angehoben werden beziehungsweise auf 62 Jahre nach 40 Beitragsjahren.

Eine zusätzliche Beihilfe für Rentner mit niedrigem Einkommen soll bis 2019 schrittweise abgeschafft werden. Zudem sollen Rentner höhere Eigenbeträge zur Gesundheitsvorsorge leisten und die Sozialabgaben für die Rentenversicherung sollen von 4% auf 6% steigen.

Mehrwertsteuer wird erhöht

Bei dem Thema Mehrwertsteuer hat Athen akzeptiert, die steuerlichen Ermäßigungen von 30% für die wichtigsten Ferieninseln aufzuheben und ansonsten die Sätze im Tourismus, Griechenlands wichtigstem Wirtschaftszweig, deutlich anzuheben.

Der Mindestsatz von 6% soll nur weiter für Medikamente, Bücher und Theater gelten. Für Grundnahrungsmittel, das Hotelgewerbe, Energie und Wasser steigt er auf 13% und in der Gastronomie und den weiteren Branchen auf 23%.

Mehr direkte Steuern und Privatisierungen

Auch die direkten Steuern sollen steigen: unter anderem die Steuer auf Gewinne von Unternehmen von 26% auf 28%. Und die Solidaritätsabgabe, die aufgrund der Finanzkrise erhoben wird, soll erhöht werden. Sollten die gesetzten Budgetziele nicht erreicht werden, will Athen sogar die Einkommensteuer heraufsetzen.

Außerdem hat Tsipras akzeptiert, die wichtigsten Häfen und regionalen Flughäfen zu privatisieren, so wie von Brüssel vorgeschlagen.