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Einigung in Griechenland-Krise

Nach 17-stündigen Diskussionen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf den Beginn von Verhandlungen für ein weiteres

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Nach 17-stündigen Diskussionen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf den Beginn von Verhandlungen für ein weiteres Rettungspaket für Griechenland geeinigt.

Die während des Krisengipfels getroffenen Vereinbarungen sind belastbar, so Donald Tusk, der Präsident des EU-Rats: “Die Vereinbarung ist an strenge Auflagen geknüpft. Eine förmliche Aufnahme der Verhandlungen im Rahmen des ESM beginnt erst, nachdem mehrere europäische Parlamente, darunter das griechische, ihre Zustimmung gegeben haben. Dennoch gibt diese Entscheidung Griechenland die Chance, mit Hilfe seiner europäischen Partner wieder auf die Beine zu kommen.”

Jean-Claude Juncker, der Präsident der europäischen Kommission, begrüßte die Vereinbarung mit dem Hinweis darauf, dass die Kommission immer darauf bestanden hat, dass Griechenland Teil der Eurozone bleiben müsse. “Einen Grexit wird es nicht geben”, so Juncker.

Für die Aufnahme der Verhandlungen für ein neues Rettungspaket musste Griechenland die Einrichtung eines Treuhandfonds akzeptieren. “Zu der Vereinbarung gehört ein Fonds, in den Vermögenswerte überführt werden”, so Jeroen Dijsselbloem, der Präsident der Eurogruppe. “Der Fonds wird diese Werte zu Geld machen, entweder durch Privatisierung oder durch eigene Verwaltung und Nutzung. Mit den Gewinnen soll die Verschuldung verringert werden. Sie sollen außerdem für Rückzahlungen und die Bankenrekapitalisierung genutzt werden.”

Die in Brüssel getroffene Vereinbarung bedeutet, dass Griechenland vorerst in der Eurozone bleibt, allerdings mit erheblichen Eingriffen in seine staatliche Souveränität.