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Heureka? Das neue Abkommen für Griechenland

Nach 17 Stunden Verhandlungen gab es schließlich ein Abkommen, einstimmig beschlossen. Alexis Tsipras hat den Reformplan der Gläubiger geschluckt

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Heureka? Das neue Abkommen für Griechenland

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Nach 17 Stunden Verhandlungen gab es schließlich ein Abkommen, einstimmig beschlossen. Alexis Tsipras hat den Reformplan der Gläubiger geschluckt, die ihrerseits nun willens sind, über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu sprechen. Zuvor müssen noch die Parlamente von neuen Euroländern zustimmen.

Der gesamte Finanzbedarf des Landes liegt bei bis zu 86 Milliarden Euro, heißt es. Das Geld kommt vom Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, und ab März 2016 auch vom IWF.

Tsipras akzeptierte auch eine von Deutschland aufgestellte Bedingung: Die Einrichtung eines Privatisierungsfonds. Dieser Fonds werde nicht, wie zunächst kolportiert, in Luxemburg, sondern in Griechenland angesiedelt sein, hieß es, und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der Institutionen geleitet.

Dieser Fonds soll über den Verkauf griechischen Staatseigentums 50 Milliarden Euro umfassen. 25 Milliarden davon sollen zur Rekapitalisierung der griechischen Banken dienen, die andere Hälfte dient je zu 50 Prozent zur Rückzahlung von Schulden und für Investitionen in die griechische Wirtschaft.

Auch die EU-Kommission wird mit Athen zusammenarbeiten, um die Wirtschaft anzukurbeln und Jobs zu schaffen. Dabei geht es auch um die 35 Milliarden aus den europäischen Strukturfonds, die bis 2020 nach Griechenland fließen sollen.

Vor weiteren Verhandlungen muss das griechische Parlament nun sechs Maßnahmen verabschieden, vier davon bis Mittwoch. Es geht unter anderem um eine automatische Ausgabenbremse, die greift, wenn das Defizitziel verpasst zu werden droht.

Außerdem soll die Mehrwertsteuer vereinheitlicht und zum Teil erhöht werden, und das Rentensystem muss reformiert werden. Weiters fordern die Geldgeber von Griechenland einen Fahrplan für die Liberalisierung seiner Wirtschaft, der den Vorschlägen der OECD folgt: Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und die Privatisierung der Elektrizitätsversorgung.

Erklärung des Eurogipfels als PDF-Dokument