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Griechenland: Neuwahlen nach Notkredit und Hilfsprogramm?

Die europäischen Partner haben Griechenland in letzter Minute vor der drohenden Staatspleite gerettet. Sie verständigten sich im Kreis von 28

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Griechenland: Neuwahlen nach Notkredit und Hilfsprogramm?

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Die europäischen Partner haben Griechenland in letzter Minute vor der drohenden Staatspleite gerettet.

Meinung

Tsipras hat ein ernsthaftes Problem mit mangelndem Zusammenhalt

Sie verständigten sich im Kreis von 28 Staaten auf eine Nothilfe mit einem Umfang von sieben Milliarden Euro.

Die Euro-Finanzminister stimmten zudem einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zu.

Ministerpräsident Alexis Tsipras geriet durch die vorausgegangene Parlamentsabstimmung in eine schwierige Situation, denn er verlor die Regierungsmehrheit und konnte die Reformschritte nur mit Stimmen der Opposition durchbringen.

Griechische Medien spekulierten, Tsipras könnte bald die Regierung umbilden. Auch von Neuwahlen bereits im September ist die Rede.

Die politische Analystin Maria Karaklioumi sagte:

“Parlamentswahlen sind nicht notwendig, wenn sich die wichtigsten Parteien zusammenraufen und miteinander sprechen, um Gemeinsamkeiten herauszustellen. In so einem Fall könnte die aktuelle Regierung ihre Geschäfte fortführen. Die Alternative wäre eine Mehrparteienkoalition.”

32 Abgeordnete der Linkspartei Syriza lehnten die Sparmaßnahmen ab.

Tsipras hatte für diesen Fall vor der Abstimmung mit Rücktritt gedroht.

Voula Kehagia, Kolumnistin der griechischen Zeitung “Ta Nea”:

“Tsipras hat ein ernsthaftes Problem mit mangelndem Zusammenhalt in seiner Regierung im Verbund mit der Spaltung seiner Partei. Bis eine Vereinbarung mit den Geldgebern unterzeichnet ist, wird er sich nicht darum kümmern, weil die Wirtschaft oberste Priorität hat. Danach halte ich einen erbitterten Kampf innerhalb von Syriza für unvermeidlich.”

Folgen jetzt Neuwahlen?

Die Eurogruppe begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformschritten. Nach früheren Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werden die Verhandlungen für das neue Hilfspaket rund vier Wochen in Anspruch nehmen

Euronews-Korrespondent Stamatis Giannisis kommentierte in Athen:

“Ungeachtet der vielen Abtrünnigen innerhalb seiner Partei und der umstrittenen Hilfestellung der Opposition hat Alexis Tsipras die wichtigste Parlamentsabstimmung seiner Amtszeit für sich entschieden. Die Frage bleibt, ob ihm ähnliches auch in ein paar Wochen gelingen wird, wenn die griechischen Abgeordneten noch einmal abstimmen und zwar über die Details der Sparmaßnahmen.”