Griechenlands Parlament stimmt heute zum zweiten Mal innerhalb einer Woche über Reformen ab. Die Zustimmung zu diesen Reformen ist abermals eine
WERBUNGGriechenlands Parlament stimmt heute zum zweiten Mal innerhalb einer Woche über Reformen ab.
Die Zustimmung zu diesen Reformen ist abermals eine Bedingung dafür, dass die Gläubiger mit Griechenland über neue Hilfen verhandeln.
Dieses Mal geht es im Parlament um die Modernisierung der Justiz, dazu um eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken.
Der Widerstand ist aber wieder stark: Man müsse eine schwierige und aufgezwungene Übereinkunft durchsetzen, sagt Energie- und Umweltminister Panos Skourletis – mit negativen Folgen für die meisten.
Die nötigen Stimmen werden wohl wieder zum großen Teil von der Opposition kommen; viele Regierungsabgeordnete sind gegen die Maßnahmen.
Auch außerhalb des Parlaments träfen die Reformen auf Widerstand, sagt der Politik- und Wirtschaftsforscher Jan Randolph von der britischen Beratungsfirma IHS.
Der Staat selber, die Beamten, würden ebenfalls bremsen. Sie seien nicht mit dem Herzen dabei, ebenso wenig wie die Regierung – und das sei das Problem: Man zwinge jemanden zu etwas, daher seien Rückschritte gut möglich.
Am Freitag sollen dann erste Gespräche mit den Geldgebern nach der Abstimmung beginnen.
Für die neuen Hilfen sind mehr als achtzig Milliarden Euro im Gespräch.