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Griechisches Parlament stimmt weiteren Reformen zu

Mit deutlicher Mehrheit hat das griechische Parlament am frühen Morgen das zweite Reformpaket angenommen. 230 von 300 Abgeordneten stimmten für die

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Griechisches Parlament stimmt weiteren Reformen zu

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Mit deutlicher Mehrheit hat das griechische Parlament am frühen Morgen das zweite Reformpaket angenommen. 230 von 300 Abgeordneten stimmten für die Auflagen der internationalen Geldgeber. Es ging um eine Banken- und eine Justizreform.

Meinung

Was mich betrifft, ich werde diese Bastion nicht freiwillig verlassen.

Vor der Abstimmung gestand Ministerpräsident Alexis Tsipras Fehler bei den Verhandlungen mit den Gläubigern ein. Einen Rücktritt schloss er aus: “Was mich betrifft, ich werde diese Bastion nicht freiwillig verlassen. Wir werden nicht feige sein, werden unsere Schilde nicht senken, noch uns für verlorene Kämpfe entschuldigen. Verlorene Kämpfe sind nie gekämpfte Kämpfe.”

Bis zuletzt hatte der Ministerpräsident versucht, potenzielle Abweichler vom linken Flügel seiner Regierungspartei Syriza zu gewinnen. So ging die Zahl der Abweichler im Regierungslager im Vergleich zum ersten Reformpaket leicht zurück: Statt 39 verweigerten dem Ministerpräsidenten nur 36 Abgeordnete die Gefolgschaft, dennoch war Tsipras erneut auf die Opposition angewiesen.

Der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, erklärte: “Wir sind nicht für die Maßnahmen, wir unterstützen nicht die Syriza-Regierung, aber wir unterstützen unser Heimatland und deshalb stimmen wir mit ‘Ja’, um unseren Platz im Euro zu sichern, wir stimmen mit ‘Ja’, um das Vertrauen, dass wir durch unsere Taten verloren haben, wiederherzustellen.”

Damit ist der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfspaket frei.

Euronewsreporter Stamatis Giannisis: “Nach einer hitzigen Debatte bis in die Morgenstunden hat die Koalitionsregierung von Alexis Tsipras die Schlacht offensichtlich gewonnen, aber nicht den Krieg, denn die Hardliner aus dem linken Flügel der regierenden Syriza-Partei behaupten ihre Stellung, indem sie sich erneut gegen die Vereinbarungen mit den Geldgebern des Landes stellen.”