Ukraine: Regierung verbietet kommunistische Parteien

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Das ukrainische Justizministerium hat drei kommunistische Parteien von den anstehenden Kommunalwahlen ausgeschlossen. Das sei Teil eines Verbotsverfahrens gegen die Parteien, hieß es.

Die Kommunisten warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an. Die kommunistische Partei holte bei der letzten Parlamentswahl vier Prozent der Stimmen.

Im April wurden in dem Land bereits ähnliche Gesetze erlassen. Denen zufolge sind Symbole aus der Sowjet-Zeit verboten und die kommunistische Ideologie ist untersagt.