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Nach Suruç: Türkische Regierung und Kurden auf Konfrontationskurs

Der Anschlag von Suruç am 20. Juli 2015 gilt als Wendepunkt im Vorgehen der türkischen Regierung gegen den Islamischen Staat – der Terrororganisation

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Nach Suruç: Türkische Regierung und Kurden auf Konfrontationskurs

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Der Anschlag von Suruç am 20. Juli 2015 gilt als Wendepunkt im Vorgehen der türkischen Regierung gegen den Islamischen Staat – der Terrororganisation wird das Selbstmordattentat zugeschrieben. 32 zumeist junge Menschen kamen ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt. Die prokurdischen Aktivisten hatten für Suruçs syrische Partnerstadt, das rund zehn Kilometer entfernte Kobani, demonstriert, wollten dort am Wiederaufbau helfen. Nach dem Anschlag griff Ankara zum ersten Mal die Islamisten an.

Meinung

Es ist unmöglich, den Friedensprozess mit jenen weiterzuführen, die unsere nationale Einheit bedrohen.

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK wiederum attackierte nach dem Attentat türkische Polizisten, zwei Beamte wurden getötet. Die PKK wirft Ankara vor, den Islamischen Staat heimlich in dessen Kampf gegen die syrischen Kurden zu unterstützen. Landesweit beschuldigten prokurdische Demonstranten die türkische Regerung, zu lange gegen den IS untätig gewesen zu sein.

Ankara griff nach dem Attentat nicht nur den IS, sondern erstmals seit drei Jahren auch Stellungen der PKK in den Bergen des Nordiraks an. Dorthin hatten sich die Kurdenkämpfer nach dem nun gebrochenen Waffenstillstand von 2013 zurückgezogen.

Viele Beobachter glauben, Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle durch die Doppelangriffe seine Position für den Fall vorgezogener Neuwahlen stärken. Erdogan besteht darauf, die Angriffe gegen die vielfach als Terrororganisation eingestufte PKK seien legitim. Den Friedensprozess erklärte er für beendet.

“Es gibt eine Wahrheit: In diesem Land ist es meiner Meinung nach unmöglich, den Friedensprozess mit jenen weiterzuführen, die unsere nationale Einheit und Bruderschaft bedrohen.”

Nach Einschätzung von Experten will Ankara die Kurden aber auch daran hindern, ihren Einflussbreich in Nordsyrien zu erweitern. Seit den Niederlagen des IS in Kobani und Tel Abyad kontrollieren die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG fast die Hälfte der 900 Kilometer langen Grenze zwischen Syrien und der Türkei. Ankara fürchtet, sie könnten Afrin mit dem Rest verbinden und so ein syrisches Kurdistan vor den Toren der Türkei schaffen.

Auf innenpolitischer Ebene scheint Erdogans AKP den Erfolg der kurdischen HDP bei der Parlamentswahl im Juni noch nicht verdaut zu haben. Die HDP wurde viertstärkste politische Kraft in dem Land mit seinen gut 14 Millionen Kurden.

Gleichzeitig musste die AKP den Verlust der absoluten Mehrheit verkraften, wodurch die von Erdogan angepeilte Verfassungsänderung unmöglich wurde, durch welche das parlamentarische System der Türkei einem präsidentiellen weichen sollte.