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Stoltenberg sichert Türkei Solidarität der NATO zu

Zu Beginn der Sondersitzung in Brüssel hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Türkei die Solidarität des Militärbündnisses zugesichert. Ankara

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Stoltenberg sichert Türkei Solidarität der NATO zu

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Zu Beginn der Sondersitzung in Brüssel hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Türkei die Solidarität des Militärbündnisses zugesichert.

Ankara hatte die Beratungen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags verlangt. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied das eigene Territorium, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht. Eine nach Artikel 4 einberufene Sitzung gilt als ungewöhnlich. Erst fünf Mal seit Gründung der NATO im Jahr 1949 kam es zu einer solchen Dringlichkeitssitzung – vier davon wurden von der Türkei einberufen.

“Dieses Treffen ist angebracht und findet heute zur rechten Zeit statt. Wir müssen die Instabilität vor den Toren der Türkei und an der NATO-Außengrenze erörtern. Die NATO verfolgt die Entwicklungen sehr aufmerksam. Wir stehen der Türkei, unserem Verbündeten, mit aller Solidarität zur Seite”, erklärte Stoltenberg. Britischen Medien sagte er im Vorfeld nicht damit zu rechnen, dass sie Türkei um eine umfangreiche Militärunterstützung bitten werde.

Die türkische Armee fliegt seit Freitag erstmals Luftangriffe gegen Stellungen des IS in Syrien und der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak.

Erdogan: Friedensprozess unmöglich

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat unterdessen den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt. Erdogan forderte das Parlament, die Immunität vor Strafverfolgung von Politikern mit Verbindungen zu – so wörtlich – “linken Terroristengruppen” aufzuheben.

Die PKK hatte die Friedensverhandlungen bereits am Sonntag für “sinnlos” erklärt. Der Waffenstillstand sei “faktisch beendet”, erklärte ein Kurdensprecher.

International war Kritik an der Bombardierung von Stellungen kurdischer Milizen laut geworden. Es besteht die Sorge vor einer Eskalation der Gewalt zwischen Kurden und Türken. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Regierung in Ankara gebeten, “den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben, sondern trotz aller Schwierigkeiten an ihm festzuhalten”.