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Mehr Autonomie für Ostukraine: Verfassungsgericht gibt grünes Licht

Nach Auffassung des ukrainischen Verfassungsgerichtes bestehen keine rechtlichen Einwände gegen eine Verfassungsänderung, die dem Osten des Landes

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Nach Auffassung des ukrainischen Verfassungsgerichtes bestehen keine rechtlichen Einwände gegen eine Verfassungsänderung, die dem Osten des Landes mehr Autonomie einräumt. Den Gebieten, auf denen sich die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Luhansk befinden, mehr Selbstbestimmungsrechte zu übertragen, war im Februar im Abkommen von Minsk anvisiert worden.

“Das ukrainische Verfassungsgericht kommt zu folgendem Schluss: Der Entwurf der Verfassungsänderung zur Dezentralisierung wird gebilligt. Er steht mit den Artikeln 157 und 158 der ukrainischen Verfassung in Einklang”, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts. Die Änderungen verletzen nicht die Freiheit und die Rechte der Ukrainer, stellten die Richter fest.

Die Regierungskoalition in Kiew ist angesichts der Reform gespalten. Das hatte sich am 15. Juli gezeigt, als das Parlament für eine Prüfung durch das Verfassungsgericht votiert, einzelne Abgeordnete der Koalitionsparteien aber dagegen gestimmt hatten.

“Der Status der Selbstverwaltung im Donbass wird in einer gesonderten Regelung bestimmt. Die Abgeordneten werden im September, wenn das Parlament seine neue Sitzungsperiode beginnt, über die Änderung abstimmen”, so euronews-Berichterstatter Dmytro Polonsky.