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Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP

Die türkische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Selahattin Demirtas eingeleitet. Er ist Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei

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Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP

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Die türkische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Selahattin Demirtas eingeleitet. Er ist Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, hier Bilder von den Parlamentswahlen im Juni. Damals hatte die HDP der AKP von Staatspräsident Erdogan Stimmen abnehmen können.

Meinung

Die HDP soll für die Taten der PKK zahlen. Frieden ist Erdogan völlig egal.

Die Behörden werfen Demirtas nun vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen und deren Befehle umzusetzen.

Selahattin Demirtas selbst sieht sich als Opfer der Machterhaltung von Staatspräsident Erdogan: “Er geht soweit, um den Wählern eine bestimmte Sicht der Dinge aufzunötigen. Sein Hauptziel ist nicht etwa die Entwaffnung der PKK, sondern die HDP für die Taten der PKK zahlen zu lassen. Frieden ist ihm völlig egal. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen soll die HDP abgestraft werden um seine Position zu stärken.”

Die Regierung hat sich bisher nicht zu den Ermittlungen geäußert.

Staatpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung vor wenigen Tagen für beendet erklärt. Nach mehreren Anschlägen mit Dutzenden Toten fliegt das türkische Militär” Luftangriffe”:http://de.euronews.com/2015/07/30/tuerkei-vier-tote-bei-gefechten-zwischen-pkk-und-armee-bisher-heftigste/ auf Stellungen der Milizen der Organisation Islamischer Staat in Syrien sowie der PKK im Nordirak.