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Vor Wahlen in Spanien - Rajoy versucht ökonomische Punktlandung

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Vor Wahlen in Spanien - Rajoy versucht ökonomische Punktlandung

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Wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Spanien hat Ministerpräsident Mariano Rajoy Staatsdienern Gehaltserhöhungen in Aussicht gestellt.

Das Budget für 2016 sehe um ein Prozent höhere Bezüge vor, sagte der konservative Regierungschef. Seit 2009 hatte es keine Erhöhung mehr gegeben. Auch die Pensionen sollen steigen und zwar um einen Viertel Prozentpunkt.

Mariano Rajoy, spanischer Ministerpräsident:

“Spanien tritt gerade in einen positiven Kreislauf ein: Mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Einkommen und weniger Steuern. Das alles fördert mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit”

Damit sei keine Abkehr vom Sparkurs verbunden, betonte Rajoy. Er halte am Defizit-Ziel von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2016 fest. Dabei sollen sprudelnde Steuereinnahmen helfen und nicht mehr so sehr weniger Ausgaben wie bisher.

Und stolz ist er auch ein bisschen:

Mariano Rajoy, spanischer Ministerpräsident:

“Von den Europäern, die In den letzten zwölf Monaten die Arbeitslosigkeit hinter sich gelassen haben, sind 56% Spanier.”

Übrig sind aber immer noch 22,5 Prozent Jobsucher, knapp weniger als in Griechenland (25,6%, Eurostat, Juni 2015).

Gefahren für den Aufschwung sieht Regierungschef Rajoy in politischen
Umwälzungen in Spaniens wirtschaftsstärkster Region: Die separatistischen Bestrebungen in Katalonien sind nach seiner Ansicht eine der
größten Bedrohungen für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. Der Chef der Regionalregierung, Artur Mas, will am 27. September Wahlen abhalten, die zugleich ein Plebiszit über eine Abspaltung sein
sollen.

Spanien wählt Ende des Jahres ein neues Parlament. Trotz der wirtschaftlichen Erholung droht den Konservativen der Verlust der absoluten Mehrheit. Rajoys Volkspartei liegt in Umfragen nur knapp vor den Sozialisten. Dritte Kraft ist demnach die linke Protestpartei Podemos.

su mit dpa