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Deutschland: Generalbundesanwalt Range in den Ruhestand versetzt

Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat angekündigt, Generalbundesanwalt Harald Range werde wegen Vertrauensverlustes in den Ruhestand versetzt

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Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat angekündigt, Generalbundesanwalt Harald Range werde wegen Vertrauensverlustes in den Ruhestand versetzt. Range hatte zuvor in der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten schwere Vorwürfe gegen den Justizminister und die Regierung erhoben. Range sagte, Maas habe ihn angewiesen, ein externes Gutachten über möglichen Landesverrat zweier Journalisten sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen.

Meinung

Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist.

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelte gegen die Journalisten wegen des Verdachts auf Landesverrat. Sie hatten auf ihrer Internetplattform netzpolitik.org vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlicht. In Berlin gab es am Wochenende Demonstrationen gegen die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft. Nachfolger von Generalbundesanwalt Harald Range soll der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden. Maas schlug diesen am Dienstagabend in Berlin vor.