Der US-Kongress wird den Atomdeal mit dem Iran nicht stoppen können, allerdings kann er laut und deutlich Nein sagen. Anhänger und Gegner des
WERBUNGDer US-Kongress wird den Atomdeal mit dem Iran nicht stoppen können, allerdings kann er laut und deutlich Nein sagen. Anhänger und Gegner des Abkommens liefern sich derzeit hitzige Kämpfe und Debatten.
Die Republikaner, die in beiden Kongresskammern über die Mehrheit verfügen, werden den Vertragstext mit hoher Wahrscheinlichkeit ablehnen. Und auch unter Demokraten gibt es Kritiker. Sagt der Kongress mehrheitlich Nein, kann Präsident Barack Obama von seinem Vetorecht Gebrauch machen.
Danach hätte dann das Parlament zehn Tage Zeit, um wiederum Obama zu überstimmen. Dazu wäre dann aber eine Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig. Dass diese zustande kommt, gilt derzeit als unwahrscheinlich. US-Außenminister John Kerry hat den Deal vor einigen Tagen vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses verteidigt.
Kerry: “Wenn wir gehen, gehen wir allein. Unsere Partner werden nicht mit uns gehen. Sie werden aber die harten multilateralen Sanktionen aufgeben, die den Iran überhaupt an den Verhandlungstisch gebracht haben. Und wir hätten die beste Chance, dieses Problem auf friedlichem Wege zu lösen, vertan.”
Die Republikaner machen ihren Standpunkt immer wieder deutlich. Der Abgeordnete Ed Royce hat am 4. August die Resolution über die Ablehnung des Abkommens vorgelegt. Er sagte: “Wenn das Abkommen durchkommt, wäre das eine finanzielle Goldgrube für den Iran, er würde international aufgewertet werden und bekäme den Weg zur Atombombe klar aufgezeigt.”
I've introduced legislation to disapprove the #IranDeal: http://t.co/XDuKwqWkgN#NoNuclearIran
HouseForeign</a></p>— Ed Royce (RepEdRoyce) 4. August 2015
Beide Seiten wollen aber auch die Bevölkerung auf ihre Seite ziehen. Ende Juli etwa versammelten sich Tausende Gegner auf dem Times Square. Sie warnten vor der iranischen Bombe und demonstrierten ihre Verbundenheit mit Israel. Der frühere republikanische Gouverneur des Bundesstaats New York, George Pataki, rief: “Dies ist kein schlechter Deal, dies ist ein furchtbarer Deal, er muss abgelehnt werden. Der Kongress muss seine Arbeit machen und sich für das amerikanische Volk einsetzen.”
.
GovMikeHuckabee</a>--equating the outrageous <a href="https://twitter.com/hashtag/IranDeal?src=hash">#IranDeal</a> & <a href="https://twitter.com/POTUS">POTUS to Hitler's Holocaust only secures Democratic support for its passage.— George E. Pataki (@GovernorPataki) 28. Juli 2015
Obama wiederum kann auf die Unterstützung einiger Hollywood-Stars wir Jack Black oder Morgan Freeman setzen. Sie haben ein Video aufgenommen, das vergangene Woche von der Anti-Atomkraftorganisation global zero im Internet veröffentlicht wurde.