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Kerry mahnt Vietnam zu Fortschritten bei Menschenrechten

US-Außenminister John Kerry hat die Aussöhnung zwischen den Vereinigten Staaten und Vietnam als historischen Erfolg gewürdigt. Es sei den beiden

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US-Außenminister John Kerry hat die Aussöhnung zwischen den Vereinigten Staaten und Vietnam als historischen Erfolg gewürdigt. Es sei den beiden ehemals verfeindeten Staaten gelungen, ihre Beziehungen nach dem Ende des Vietnam-Krieges 1975 auf eine neue, gemeinsame Basis zu stellen. Der Politiker nimmt in Hanoi an den Feiern zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder vor 20 Jahren teil.

“Die Fortschritte bei Menschenrechten und dem Aufbau eines Rechtsstaats sind die Grundlage für bessere und nachhaltigere Beziehungen zwischen den USA und Vietnam”, sagte Kerry.

Tweet von US-Außenminister John Kerry: Fühle mich geehrt, gemeinsam mit Präsident Sang die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Vietnam zu feiern.

“Darüber hinaus gibt es wichtige Grundsätze für uns: Niemand sollte für seine Meinung bestraft werden, so lange er sie friedlich äußert”, so der US-Außenminister. Vietnam ist ein Einparteienstaat. Kritik an der kommunistischen Partei ist verboten. Zahlreiche Dissidenten sind angeklagt oder zu Haftstrafen verurteilt worden, oft unter fadenscheinigen Gründen, wie Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch anprangern.

Vietnam wünscht sich Waffen

Der vietnamesische Außenminister Pham Binh Minh forderte die USA auf, die Reste des immer noch bestehenden Waffenembargos gegen das Land aufzuheben. Im Herbst 2014 hatte Washington Teile seines Waffenembargos gegen Vietnam gelockert.

“Beim Thema Sicherheit und Verteidigung ist es weiter unser Anliegen, dass die USA die Handelsbeschränkungen für unser Land vollständig aufheben. Wir hoffen, dass beispielsweise das Waffenembargo aufgehoben wird, um die Sicherheitszusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern noch zu vertiefen”, so der Minister.

Einigkeit: China muss Bauarbeien im Meer beenden

Beide Außenminister forderten China auf, die umstrittenen Bauarbeiten im Südchinesischen Meer zu beenden. China streitet mit den Philippinen, Vietnam und anderen Ländern über zahlreiche Atolle in der rohstoffreichen Meeresgegend. An mindestens einer Insel schütten chinesische Schiffe offensichtlich Land auf, möglicherweise für eine Landebahn.