Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in der Türkei hat die Regierungspartei AKP die Gespräche über eine Koalition mit der oppositionellen
WERBUNGMehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in der Türkei hat die Regierungspartei AKP die Gespräche über eine Koalition mit der oppositionellen CHP für gescheitert erklärt. Nach einem letzten Treffen mit CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sei man zu der Auffassung gekommen, dass keine Grundlage für eine Partnerschaft entstanden sei, so der AKP-Vorsitzende Ahmet Davutoglu. Damit steuert die Türkei auf Neuwahlen zu. “Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher, sind vielleicht die einzige Lösung”, so Davutoglu in Ankara.
Kilicdaroglu sagte nach dem Treffen, die AKP habe keinen Vorschlag für eine Koalitionsregierung gemacht, sondern lediglich ein Kurzzeitbündnis oder die Bildung einer Minderheitsregierung für die Zeit bis zu Neuwahlen vorgeschlagen. Er nannte es “unmoralisch”, Neuwahlen als die einzig mögliche Alternative darzustellen.
Für die AKP kommen die anderen Oppositionsparteien nicht als Koalitionspartner in Frage, auch die Opposition wird sich voraussichtlich nicht auf eine Mehrheit einigen können. Sollten sich die Parteien bis zum Sonntag kommender Woche nicht auf eine Koalition einigen können, kann Präsident Recep Tayyip Erdogan Neuwahlen ausrufen. Erdogan machte deutlich, dass er den 23. August als verfassungsmäßige Frist nicht verlängern werde. Der Termin für mögliche Neuwahlen wäre Ende November.
Die AKP hatte bei den Wahlen am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Die pro-kurdische HDP konnte erstmals ins Parlament einziehen. Kritiker werfen dem ehemaligen AKP-Vorsitzenden und heutigen Präsident Erdogan vor, auf Neuwahlen zu drängen, in der Hoffnung, wieder die absolute Mehrheit zu erlangen. Auch hinter der Entscheidung, Angriffe auf kurdische Stellungen im Nordirak zu fliegen, könnte innenpolitisches Kalkül stecken, so die Kritiker. Seit Beginn der Offensive wurde die Türkei von zahlreichen tödlichen Anschlägen getroffen, zu denen sich teilweise die Arbeiterpartei PKK bekannte. Die Regierung begründet die Luftangriffe als Selbstverteidigung gegen Terroristen. Die PKK gilt in der Türkei als Terrororganisation.